Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

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Die ägyptische Muslimbruderschaft Die ägyptische Muslimbruderschaft 1. Hintergründe Gesellschaftspolitischer Kontext Jahrzehntelang basierte die ägyptische Diktatur auf einem kostspieligen neopatrimonialen Herrschaftssystem. Dem Machterhalt dienten erstens breit gestreute Vergünstigungen wie freie Bildungs- und Gesundheitssysteme oder Subventionen auf Grundnahrungsmittel (Tee, Reis, Brot, etc.) und Konsumgüter (Benzin, Gas, etc.). Zweitens aber wurde durch umfangreiche Patronagenetzwerke die Loyalität der Führungsebenen strategisch wichtiger Segmente der Gesellschaft erkauft (Bürokratie, Militär und Geheimdienste, Parteikader, Großunternehmer, religiöse Würdenträger, etc.). Zusätzlich hatten der Irakkrieg und die Greater Middle East Initiative der Bush-Administration den Reformdruck auf Ägypten als Regionalmacht erhöht. Die USA verfügen als gewichtigster internationaler Geber in Ägypten mit Militärhilfe in Höhe Webpräsenz der Muslimbruderschaft: Englischsprachige Webseite und Twitter Service: 50.000 Follower von 1,3 Milliarden US-Dollar jährlich sowie über 200 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe pro Jahr über effektive Druckmittel. Auch die Europäische Union schloss sich diesem Reformdruck über die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) sowie weiteren Instrumenten an (Demmelhuber 2008; ebd. 2007). Dabei spielte – und das bleibt auch nach 2011 unverändert – das tief in gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Netzwerke verstrickte Militär die Rolle eines letztgültigen Entscheiders im Herrschaftsgefüge. Die Patronagenetzwerke jedoch schlossen angesichts aufeinanderfolgender wirtschaftlicher Krisen immer weitere Teile der Bevölkerung aus und wurden zunehmend enger. Ein Kern des so initiierten Reformprogramms war eine weitreichende Privatisierungspolitik, die den Aufstieg einer neuen Wirtschaftselite von Crony Capitalists ermöglichte, die mittels Klientelbeziehungen zum Präsidentensohn Gamal Mubarak politisch abgesichert waren (hierzu: Demmelhuber/Roll 2007). Während also liberale Wirtschaftsreformen die sozialpolitischen Handlungsspielräume des Regimes verringerten, erweiterten sie gleichzeitig die Gewinnchancen für eine kleine, politisch angebundene und hochkorrupte Wirtschaftselite (ebd.). 24
Das Land insgesamt dagegen rangierte im Human Developement Index bis 2004 unterhalb des arabischen Durchschnitts und verharrte danach etwa um Rang 113 (von 187; HDI 2011). Sozialer Unmut und Perspektivlosigkeit besonders unter der jüngeren Bevölkerungsmehrheit waren schon Jahre vor den Massenprotesten deutlich spürbar. Ökonomische Stagnation manifestierte sich in sinkendem BIP bei massiv steigender (Jugend-)Arbeitslosigkeit. In diesem Kontext erheblicher Eliten-Korruption in einem repressiv-autokratischen Regime ohne Entwicklungsorientierung, welches zudem massiv vom Westen unterstützt wurde, hatte sich 2004 die Protestbewegung Kifaya (Genug!) gegründet, die durch ihren Aktivismus die internationale Aufmerksamkeit auf das Versagen des Herrschaftssystems lenkte, und mit der Jahre der zivilen Proteste begannen, die schließlich in der Revolte von 2011 mündeten. Entstehungsgeschichte und Verhältnis zum Regime Die 1928 im Kontext britischer Kolonialherrschaft von Hassan al-Banna gegründete Muslimbruderschaft (al-ikhwan al-muslimun) ist die älteste islamistische Vereinigung. Al-Banna hatte sich in seinen religiösen Studien mit dem Dilemma innergesellschaftlicher Schwäche und äußerer Unfreiheit Ägyptens befasst. Nur die Rückbesinnung auf islamische Normen und Werte konnte seiner Denkungsart nach und entlang des noch heute gültigen Mottos „Der Islam ist die Lösung“ im Sinne einer islamischen Renaissance aus Werteverfall und Fremdherrschaft herausführen. Ziel der sunnitischen Sozialbewegung war, die Massen materiell zu versorgen und religiös zu unterweisen. Die menschliche Entwicklung des Individuums war für die Vordenker eine Voraussetzung für einen islamischen Staat, in dem Unabhängigkeit, soziale Gerechtigkeit und Einheit unter den Muslimen herrschen sollte, was nicht mit Säkularismus und Parteienpluralismus vereinbar schien (Lübben 2008, 14-16). Eine Vielzahl an ideologisch-religiösen Veröffentlichungen, zusammen mit ihrem sozialen Engagement, brachte den Muslimbrüdern eine große Anhängerschaft aus der ärmeren urbanen Mittelschicht. Hassan al-Banna, Gründer der Muslimbruderschaft (www.ikhwanweb.com) Appelle zur Solidarität mit den Palästinensern trugen der Bewegung über Ägyptens Grenzen Sympathien ein. Während des Zweiten Weltkriegs beteiligten sich die Muslimbrüder mit ihrem bewaffneten Flügel (Kataib) erstmals am gewaltförmigen Widerstand gegen die Kolonialherren, die al-Banna daraufhin verfolgten. Doch basierend auf ihrer effektiven sozialen Arbeit war die Muslimbruderschaft bereits so populär, dass Bannas Tod (1949) die Bewegung nicht aufhielt. Ab den 1930er Jahren hatten sich Ablegerorganisationen u.a. in Tunesien und Algerien, im Libanon und Palästina, in Syrien, Jordanien und Saudi-Arabien gegründet. Die Gründung der Republik 1952 hatten die Muslimbrüder zunächst aktiv unterstützt. Doch da sie sich nicht mit Nassers säkularen Idealen eines arabischen Nationalismus und Sozialismus identifizieren konnten, kam es zum Machtkampf mit dem Regime, der in einem Attentatsversuch auf Nasser gipfelte. Die Bruderschaft wurde daraufhin verboten und geriet in innere Identitätskrisen. Trotz Ausbaus des sozialen Netzwerks spaltete sich die Bruderschaft politisch-ideologisch. Der anti-nasseristische und später zum Tode verurteilte Ideologe Sayyid Qutb 25
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