Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die Taliban in Afghanistan
Im Sinne eines detaillierten Verhaltenskodexes verfügen
die Taliban über ein Regelwerk, das zuletzt
2010 aktualisiert wurde. Die Layeha umfasst eine
detaillierte Auflistung von Verhaltensregeln für Taliban-Kämpfer
gegenüber Zivilisten, Gefangenen,
Ausländern und Spionen und definiert den Jihad,
der zur Wiedererrichtung des Emirats führen soll.
Die umstrittensten Artikel hierin betreffen den Umgang
mit der Zivilbevölkerung. Grundsätzlich sollen
die Kämpfer das Leiden der Bevölkerung unter
dem gegenwärtigen System beenden und sie aus den
Kämpfen heraushalten. So schreiben mehrere Artikel
(Artikel 48, 62, 64 und 76) vor, dass zivile Opfer
vermieden werden sollen. Es dürfen keine Entführungen
zum Zweck der Erpressung stattfinden, da
sie kriminelle Aktivitäten darstellten und damit
nicht im Sinne des Jihad seien (Artikel 73). Dennoch
bekannten sich die Taliban seit 2003 wiederholt zu
Entführungen und erpressten Lösegelder. Die Taliban
selbst führen als Rechtfertigung hierfür die Nationalität
der Opfer ins Feld: Vielfach waren diese ausländische
Staatsbürger, auf welche die Layeha keinen
konkreten Bezug nimmt (Clark 2011, 13). Was den
Umgang mit Krankenhäusern, Schulen und NGOs
anbelangt, fehlen konkrete Handlungsanleitungen,
jedoch weist die überarbeitete Version der Layeha
von 2010 auf die Notwendigkeit jener Institutionen
hin, die in früheren Versionen keinem Schutz unterstanden
(ebd., 8-16).
Selbstmordattentate werden tendenziell abgelehnt, da
sie zunächst den sicheren Verlust des Kämpfers bedeuten
und ihnen Zivilisten zum Opfer fallen können.
Die Kämpfer sind außerdem aufgefordert, bei ihren
Operationen zwischen Kombattanten und Nicht-
Kombattanten zu unterscheiden, was bei Selbstmordattentaten
oft nicht möglich ist (ebd., 26). Dennoch
bekannten sich die Taliban seit 2003 zu einer Vielzahl
an Selbstmordanschlägen und haben auch Anschläge
anderer Akteure unterstützt, ohne dass deshalb die
Layeha entsprechend geändert worden wäre. Möglicherweise
wurden solche Maßnahmen als „Notwendigkeit“
im Kampf gegen einen übermächtig erscheinenden
Gegner in Kauf genommen.
5. Bedeutung der Taliban für die EZ
Die Taliban stellen die Entwicklungszusammenarbeit
vor eine besondere Herausforderung, da sie sie
in eine Dilemma-Situation bringen: Einerseits widersprechen
die gesellschaftlichen und politischen
Zielsetzungen der Taliban fundamental denen der
EZ, andererseits stellen die Taliban eine im afghanischen
Kontext so stark verwurzelte Kraft dar, dass die
internationale Gemeinschaft sie auch nicht vollständig
ignorieren kann. Der Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk
Niebel, forderte daher die afghanische Regierung
und die Taliban im Dezember 2011 dazu auf, einen
Machtausgleich zu vereinbaren: „Um dauerhaften
Frieden zu gewährleisten, darf man nicht darauf warten,
dass man mit Freunden Gespräche führen kann.
Man muss mit Gegnern Gespräche führen, um auf eine
Basis des gemeinsamen Zusammenlebens zu kommen“
(Handelsblatt, 31.12.2011).
Die nachhaltige Einbindung der Taliban in ein
anderes System als das radikal-islamistische ihrer
Vorstellung könnte zwar mittelfristig möglich sein,
würde jedoch politische Maßnahmen jenseits des
Aktions- und Kompetenzrahmens der EZ erfordern.
Dazu zählt insbesondere die politische Einwirkung
auf Pakistan, um dessen Unterstützung für die Bewegung
zu verringern oder an Bedingungen zu knüpfen.
Dies dürfte nur durch massiven externen Druck
erreichbar sein, und selbst dann bleibt die pakistanische
Haltung fraglich. Nicht zuletzt scheinen auch
innerhalb des dortigen Geheimdienstes ISI Sympathisanten
der Islamisten zu existieren.
Auf politischer Ebene könnten direkte Verhandlungen
auf der Führungs- und Leitungsebene den
Taliban signalisieren, dass ihre Stärke zur Kenntnis
genommen wird, und könnten dazu beitragen, die
konkreten Spielräume für eine Einbindung klarer
in ein Zukunfts-Szenario zu fassen, welches für beide
Seiten akzeptabel wäre. In der Alltagspraxis der
internationalen EZ in Afghanistan werden die Einbindung
der traditionalen Stammesstrukturen und
Absprachen mit religiösen Akteuren zur Erhöhung
der Wirksamkeit von EZ auf der lokalen und regionalen
Ebene immer zentraler. Dabei wird es sich sicherlich
nicht vermeiden lassen auch mit Akteuren
zu kooperieren, die den Taliban nahestehen oder für
diese Sympathien hegen. Nichtsdestotrotz wird die
Situation auf absehbare Zeit äußerst fragil bleiben;
mit Rückschlägen ist jederzeit zu rechnen.
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