Islamistische und jihadistische Akteure in den Partnerländern ... - GIZ

Die Hamas im Gazastreifen
Gesellschaftspolitisch ist die Hamas konservativ: Alkoholgenuss
ist untersagt, Geschlechtertrennung auf
öffentlichen Veranstaltungen und dezente Bekleidung
für Frauen und Männer im öffentlichen Leben
werden befürwortet. Die widersprüchliche Definition
der Rolle der Frau scheint, ähnlich wie bei den
Muslimbrüdern Ägyptens, internen Diskussionen
zwischen konservativen und progressiven Kräften geschuldet.
So wird im 12. Programmpunkt einerseits
die Frau vorrangig im familiären Umfeld situiert,
gleichzeitig jedoch ihre zentrale Rolle im politischen
Widerstand und im öffentlichen Leben betont. Die
Scharia wird als Hauptquelle der Rechtsfindung verstanden,
die den Schutz aller Bürger ohne Ausnahme
(Punkt 6) sowie das friedliche Zusammenleben von
muslimischen und christlichen Palästinensern garantieren
soll (Punkt 11).
Politisch situiert sich die Hamas als Alternative zur
Fatah, strebt nach Korruptionsbekämpfung sowie
politischen und wirtschaftlichen Reformen, die zu
wirtschaftlicher Entwicklung führen sollen. Das
Programm bekennt sich zu Rechtsstaatlichkeit, zur
Gewaltenteilung und zur Einhaltung von Menschenrechten.
Allerdings bleibt der konkrete Gehalt
von abstrakten Konzepten wie Menschenrechten im
Alltag konkretisierungsbedürftig.
5. Bedeutung der Hamas für die EZ
Die EU, die USA und Japan betrachten die Hamas
derzeit als „terroristische Organisation“; damit verbietet
sich die Kooperation mit ihr für die deutsche EZ
grundsätzlich. In der deutschen wie internationalen
Forschungsgemeinde werden jedoch starke Zweifel
an der Sinnhaftigkeit dieser Klassifikation und der
durch sie begründeten Politik geäußert. So stellt Asseburg
(2010: 4; ähnlich: Bröning 2011, 45-55) fest:
„Eine Fortführung der Isolationspolitik, wie sie 2006
vom Nahostquartett beschlossen wurde, ergibt keinen
Sinn. Diese Politik ist sowohl von der europäischen öffentlichen
Meinung als auch von politischen Eliten zunehmend
als Fehler erkannt worden“.
Nach dieser Lesart sollte die internationale Gemeinschaft
und damit auch Deutschland in Palästina
deutlich stärker auf die Wahrung des humanitären
Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung
drängen, anstatt den Gazastreifen pauschal als „feindliches
Territorium“ oder „terroristische Entität“ zu betrachten.
Angesichts ihres nach wie vor beachtlichen
gesellschaftlichen Rückhalts seien offene Kommunikationskanäle
zur Hamas notwendig und wären auf
der Arbeitsebene zu wahren bzw. re-etablieren.
Dass sie auf der Liste der terroristischen Organisationen
geführt wird, verbietet laut Europäischem
Rat zwar die finanzielle Zusammenarbeit mit der
Hamas, nicht aber Kontakte zu ihr (Europäischer
Rat 2001). Gerade um die katastrophale humanitäre
Situation im Gazastreifen zu verbessern stellt ihre
Isolierung nach Ansicht vieler internationaler Beobachter
keine sinnvolle Option dar, denn die Hamas
kann dort effektiv als Vetospieler agieren (vgl. z. B.
Halevy 2010). Ein Mindestmaß an Abstimmung mit
der de-facto-Staatsmacht des Gazastreifens ist deshalb
nach überwiegender Expertenmeinung kaum
zu vermeiden.
Mittelfristig könnte sich die Aussicht auf – unter
bestimmte Bedingungen zu stellende – Kooperation
deradikalisierend auf die weitere Entwicklung der
Organisation auswirken und eine Policy-Option in
einer Zukunft darstellen, in welcher die EU sich zu
einer Streichung der Hamas von der europäischen
Liste terroristischer Organisationen entschlösse. Dies
bedürfte jedoch einer grundsätzlichen Entscheidung
der europäischen Außenpolitik, die in naher Zukunft
kaum zu erwarten ist.
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Von der Hamas mit viel Pomp organisiert: Feier zum Prophetengeburtstag