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NETZNEUTRALTIÄT
„All bits are created equal“ – diesen Satz verbindet man
in den Vereinigten Staaten mit der Diskussion um die
„Netzneutralität“. Dort wollten die Internet Service
Provider (ISP) in den letzten Jahren eine Kontrollmöglichkeit
über die transportierten Datenströme einführen.
In Einzelfällen wurden bestimmte Inhalte oder
Dienste blockiert, in anderen Fällen waren bestimmte
Dienste nur aus bestimmten Netzen erreichbar. Dieses
Vorgehen führte in den USA aus mindestens drei
Gründen zu heftigen Diskussionen mit großem Widerhall
in Politik und Presse.
1. Viele Haushalte in den USA werden nur durch
einen ISP versorgt, so dass die Kunden nicht die
Möglichkeit haben, einen Anbieter mit unliebsamen
Praktiken zu verlassen. Ein Wettbewerb im physikalischen
und logischen Internetzugang findet großflächig
nicht statt, so dass die Praktiken der ISP von
vielen Beobachtern als Inhaltekontrolle oder Zensur
bezeichnet wurden.
2. Die großen Dienste- und Inhaltanbieter der Welt
sind in den USA beheimatet. Sie sahen ihr Geschäftsmodell
durch die Praktiken der ISP bedroht. So gründeten
Google, Amazon, eBay und Skype die „Open
Internet Coalition“ als Interessensvertretung, um die
ISP in die Schranken zu weisen. Diese Unternehmen
verfügen über beste Kontakte zur US-amerikanischen
Regierung, bspw. gehört der langjährige Google-CEO
und jetzige Verwaltungsrat Eric Schmidt zum Beraterstab
von Barack Obama und war auch als Regierungsmitglied
im Gespräch.
3. Es bildete sich in der Netzgemeinde eine ‚grass
roots“-Bewegung, die jegliches Eingreifen von ISP in
die Datenströme ablehnt. Hier wurden primär zwei
Argumente ins Feld geführt. Zum einen dürfe die
Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werden. Diese
umfasse den ungehinderten Zugang zu Informationen
und Diensten. Zum anderen führten die Eingriffe der
ISP dazu, dass die Möglichkeit für kleine Inhalte- und
Diensteanbieter erfolgreich ein neuen Geschäftsmodell
zu etablieren, beschnitten würden („the next google
won’t be successful“).
Diese Diskussion schwappte vor ca. sechs Jahren
erst langsam, spätestens seit zwei Jahren kräftig nach
Europa über. Sie war von Anfang an von der Tatsache
gekennzeichnet, dass man zwar an der Oberfläche
und in der Semantik die gleiche Diskussion wie in den
USA führte, aber die deutlich unterschiedlichen Hintergründe
und Ausgangspunkte nicht (hinreichend)
reflektierte. In Deutschland haben fast alle Kunden
die Wahl zwischen verschiedenen Netzbetreibern und
ISP. Die Überwachung, Kontrolle und in weiten Teilen
auch das „Mitlesen“ der Inhalte von Telekommunikation
ist verboten. Das Grundgesetz schützt Meinungsund
Pressefreiheit sowie das Telekommunikations- und
Fernmeldegeheimnis. Das Bundesverfassungsgericht
hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
mit Verfassungsrang ausgestattet.
Aus diesen Gründen sind alle Diskussionen, die sich
um die Kontrolle, die Beeinflussung, das Ausbremsen
und Blockieren von bestimmten Inhalten drehen, in
Deutschland per se irrelevant, da rein rechtlich nicht
möglich. Hinzu kommt, dass kein ISP oder Netzbetreiber
in Deutschland jemals den Willen oder den Wunsch
geäußert hat, die Inhalte seiner Kunden kontrollieren zu
wollen. Diese Position wird vom BREKO und den anderen
TK-Verbänden seit Jahren wiederholt und ebenso
lange von verschiedenen interessierten Gruppen in der
Diskussion ignoriert oder bezweifelt. Auch an dieser
Stelle sei daher betont: das Grundgesetz gilt, kein BRE-
KO-Mitgliedsunternehmen wird die Datenströme nach
Inhalte selektieren.
Abgesehen von der Unantastbarkeit der Grundrechte
- wie steht nun der BREKO zur Netzneutralitätsdebatte?
Hierzu ist es sinnvoll, neben den US-amerikanischen
Wurzeln der Diskussion, die technischen Hintergründe
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