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Anne Ruth Herkes, Staatssekretärin
im Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie
Derzeit verfügen 51 Prozent der Haushalte
über Zugang zu einem Breitbandanschluss
mit einer Leistung von mit mindestens 50
Mbit/s. Nur ein Bruchteil dieser Anschlüsse
wird nachgefragt. Vor diesem Hintergrund,
und auch um Mitnahmeeffekte zu vermeiden,
sollten Fördermaßnahmen zunächst auf die
Gemeinschaftsaufgaben sowie EU-Programme
beschränkt bleiben. Wichtiger als ein
zusätzliches Breitband-Förderprogramm, das
im Übrigen einer Kofinanzierung durch die
Länder bedürfte, ist es, dass Unternehmen
bestmögliche Rahmenbedingungen für Investitionen
in den Ausbau von Hochleistungsnetzen
vorfinden.
Zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten
von klein- und mittelständischen
Unternehmen, Stadtwerken und Kommunen
wurden daher die Voraussetzungen und
Konditionen von bestehenden KfW-Programmen
für den Breitbandausbau transparent
gemacht: Die KfW hat einen Breitbandfördertipp
auf ihrer Internetseite veröffentlicht,
umfassende Informationen sind auch auf
dem Breitbandportal des BMWi www.
zukunft-breitband.de nachzulesen. In Workshops
mit dem Bankensektor werden zudem
Möglichkeiten für ein stärkeres Engagement
bei der privaten Finanzierung von Breitbandprojekten
diskutiert.
Das Bürgschaftsinstrumentarium des Bundes
und der Länder bietet bereits jetzt auch für
Breitbandprojekte bis zu 80 %ige Verbürgungen
von Bankkrediten an. Die Bürgschaftsbanken,
die von Bund und Land rückverbürgt
werden, geben Bürgschaften bis zu 1 Mio.
Euro (ab 01.01.2013 bis 1,25 Mio. Euro).
Darüber hinausgehender Bedarf kann durch
die Länder direkt verbürgt werden. Der Bund
kann sich beteiligen, sofern das Vorhaben
überregionale Bedeutungen hat, das einzelne
Land in seiner Wirtschaftskraft überfordert
wäre und es sich um ein Unternehmen
handelt, das sich mehrheitlich in privater -
und somit nicht kommunaler – Hand befindet.
In den neuen Ländern kann sich der Bund ab
Beträgen über 10 Mio. Euro beteiligen, aber
auch hier muss es sich um ein überwiegend
privates Unternehmen handeln. Voraussetzung
ist in jedem Fall die Prüfung der Tragfähigkeit
des Vorhabens durch die Hausbank.
Es gilt, die bestehenden Möglichkeiten zu
nutzen, um den Ausbau von Breitbandprojekten
weiter voranzubringen.
Jochen Homann, Präsident der
Bundesnetzagentur
Die 15 Jahre seit der vollständigen Liberalisierung
des TK-Marktes haben eindrucksvoll
gezeigt, dass Wettbewerb nicht bloß Preise
auf ein effizientes Niveau, sondern vor allem
die dynamischen Entwicklungspotenziale des
Sektors zur Entfaltung bringt. Dank verlässlicher
regulatorischer Rahmenbedingungen
sind von den TK-Anbietern seither über
100 Mrd. Euro in moderne Netze investiert
worden – davon mehr als die Hälfte von den
Wettbewerbern der Telekom. Ich bin der festen
Überzeugung, dass erst die Marktöffnung
die enormen Leistungssteigerungen sowie die
bemerkenswerten Fortschritte bei Produktvielfalt
und Servicequalität ermöglicht hat.
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