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Ist eine Diskussion zum Thema Universaldienst überhaupt
noch relevant, wenn die Mobilfunknetzbetreiber ihre Auflagen
aus dem Frequenzversteigerungsverfahren erfüllt
haben?
Markus Haas: Den drei Mobilfunkbetreibern, die
im Jahr 2010 Frequenzen zur LTE-Nutzung ersteigert
haben, ist seinerzeit zur Auflage gemacht worden, zunächst
die weißen Flecken, also die ländlichen Räume,
zu versorgen. Hierzu hatten die Bundesländer ihre unterversorgten
Gebiete gemeldet. Erst wenn diese hinreichend
versorgt sind, dürfen die Mobilfunknetzbetreiber
in städtischen Gebieten die LTE-Netze ausbauen.
Bis auf Mecklenburg-Vorpommern ist die hinreichende
Versorgung für alle Bundesländer festgestellt worden.
Die Flächendeckungsziele der Politik sind demnach
so gut wie erreicht. Und dies, obwohl der Ausbau seit
geraumer Zeit durch den Genehmigungsstau für die
Richtfunkanbindung der Antennenmasten behindert
wird. Richtfunk ist aber gerade für die Versorgung der
ländlichen Räume notwendig.
Auch befördert der Mobilfunkausbau den Glasfaserausbau:
Sobald die Verkehre eine bestimmte Bandbreite
übersteigen, ist es unverzichtbar, die Verteilnetze von
Richtfunk auf Glasfaser umzustellen. Auch beim Mobilfunk
rückt die Glasfaser näher zum Kunden. All diese
Investitionen sind im Wettbewerb getätigt worden, eine
Universaldienstverpflichtung würde den Ausbau lähmen
und ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Dies zeigt auch
die Nachfrage nach den BREKO-Mobilfunkprodukten,
die Telefónica in Deutschland zusammen mit der BRE-
KO Einkaufsgenossenschaft entwickelt hat: Die regionalen
Betreiber in Deutschland nutzen die Mobilfunkprodukte
für konvergente Angebote und zur Schließung von
Lücken im eigenen Portfolio.
Markus Haas, Vorstandsmitglied, Bundesverband Breitbandkommunikation
e.V. (BREKO) und Managing Director Corporate Affairs & Strategy,
Chefsyndikus, Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
Glauben Sie, dass eine Universaldienstverpflichtung
die Breitbandinvestitionen im ländlichen
Raum beschleunigen könnte?
Hans Jürgen Dargel: Nein, denn eine Universaldienstverpflichtung
ist kein marktwirtschaftlicher,
sondern ein planwirtschaftlicher
Ansatz. Und damit würde der Breitbandausbau in
Deutschland nicht beschleunigt, sondern ausgebremst.
Profitieren würde in erster Linie die Telekom.
Und wenn alle Baumaßnahmen nur noch
von einem Unternehmen, nicht angepasst an die
regionalen Bedürfnisse, mit wenigen Systemherstellern
erfolgen, dauert es logischerweise länger.
Außerdem würden bestehende Investitionen der
Wettbewerber entwertet und zu vorzeitigen Abschreibungen
mit erheblichen Verlusten in deren
Ergebnissen führen. Außerdem ist der Anreiz für
einen schnellen Ausbau für den Universaldienstverpflichteten
sehr gering, da die Einnahmen
für den Breitbandbandanschluss gegenüber dem
alten ISDN-Anschluss ja deutlich geringer ausfallen
werden. Auch wird sich das Risiko der Abhängigkeit
von nur noch wenigen Herstellern bei
Lieferengpässen deutlich im Zeitverlust zeigen.
In Summe bedeutet das: mehr Zeit für den Aufbau
des Netzes, Verluste bei den Steuereinnahmen
und dazu noch höhere Aufbaukosten als im
Wettbewerb. Also: Universaldienst – nein danke!
Glasfaserausbau im Wettbewerb – ja bitte!
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