PDF, 5,6 MB - Fachgebiet Management im Gesundheitswesen - TU ...

Möglichkeiten der leistungsorientierten Vergütung von nicht angestellten
Ärzten im stationären Sektor
durch niedergelassene Vertragsärzte gemäß § 115 a SBG V bezogen, jedoch dürften
diese Regelungen auch auf stationäre Leistungen anwendbar sein (Wigge und
Harney 2007: 3,4; Lauter et al 2007: 7).
Da aber das Krankenhausgesetz in Nordrhein-Westfalen schnell an die neuen
bundesweit geltenden Vorschriften angepasst wurde, findet der § 36 KHG NRW in
der oben genannten Form keine Anwendung im neuen Gesetz. Dementsprechend
gibt es in NRW kein Gesetz, welches gegen eine Kooperation zwischen einem
Vertragsarzt und einem Krankenhaus spricht. Eine ähnliche Regelung gab es auch in
Brandenburg, aber auch diese wurde 2009 durch das Brandenburgische
Krankenhausentwicklungsgesetz geändert.
Grundsätzlich ist es einem Krankenhaus freigestellt, wie es den Versorgungsauftrag
erfüllt. Es kann sich dafür der angestellten Krankenhausärzte bedienen oder aber
dritter Ärzte, die einen Kooperationsvertrag mit der Klinik haben. Geregelt ist dies in
§ 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG). Dort wird explizit darauf
hingewiesen, dass von Dritten erbrachte Leistungen Krankenhausleistungen
darstellen, soweit sie vom Krankenhaus veranlasst wurden und für die Behandlung
des Patienten notwendig und zweckmäßig sind (§ 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 KHEntgG). Die
von Dritten erbrachten Behandlungen müssen also auch in der Budgetvereinbarung
berücksichtigt werden (Makoski 2009: 382).
Über die stationäre Behandlungsbedürftigkeit der Patienten entscheidet zuerst der
niedergelassene Arzt (§ 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB V i.V.m. § 73 Abs. 4 sowie § 26 Abs.1
BMV-Ä) und hat dadurch als Zuweiser die Möglichkeit, den Ort des stationären
Aufenthaltes maßgeblich zu beeinflussen. In geeigneten Fällen soll der behandelnde
Arzt zwei Krankenhäuser benennen, in denen die weitere Behandlung erfolgen soll
(§ 73 Abs. 4 SGB V sowie § 26 Abs. 2 BMV-Ä). Weicht der Patient von diesen
Empfehlungen ab, so können ihm entstandene Mehrkosten auferlegt werden (§ 39
Abs. 2 SGB V). Im Zeitalter der Fallpauschalen sowie landesgleichen Basisfallwerten
dürfte diese Regelung jedoch stark an Bedeutung verloren haben.
Dem Krankenhausarzt obliegt allerdings immer die endgültige Entscheidung, ob eine
stationäre Behandlung nötig ist (§ 39 Abs. 1 S. 2 SGB V), aber wie viele Patienten in
ein Haus kommen, hängt, bei Patienten die eine Wahlmöglichkeit haben, von den
zuweisenden Ärzten, dem Ruf des Hauses und dem Standort ab. Der Vertragsarzt hat
dementsprechend die Möglichkeit Patientenströme ansatzweise zu kontrollieren. Er
ist daher auch der erste Ansprechpartner, wenn die Patientenzahlen im Krankenhaus
erhöhten werden sollen. In den letzten Jahren sind vermehrt Kooperationsverträge
zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten geschlossen worden, in denen der
Vertragsarzt für die Zuweisung von Patienten eine sogenannte „Einweiserpauschale“
erhält. Rechtlich ist dies in keiner Form erlaubt, da dies, wie schon in der Einleitung
erwähnt, dem § 31 MBO-Ä widerspricht. Dort ist eindeutig festgelegt, dass:
„Ärztinnen und Ärzten […] es nicht gestattet [ist], für die Zuweisung von Patientinnen
und Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder andere Vorteile sich
versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.“
(siehe § 31 MBO-Ä)
Die MBO-Ä ist in den Berufsordnungen aller Ärztekammern enthalten und gilt daher
flächendeckend für alle Ärzte.
10