PDF, 5,6 MB - Fachgebiet Management im Gesundheitswesen - TU ...

Möglichkeiten der leistungsorientierten Vergütung von nicht angestellten
Ärzten im stationären Sektor
Konstellationen eine günstigere Kostenstruktur aufweisen (Deutscher Bundestag
2008: 44).
Ungeklärt ist in diesem Zusammenhang noch die haftungsrechtliche Situation. Da
das Krankenhaus nun nicht mehr die Belegabteilungs-DRG abrechnet sondern die
Hauptabteilungs-DRG, könnte davon ausgegangen werden, dass kein gespaltenes
Vertragsverhältnis wie beim klassischen Belegarzt vorliegt. Die Haftung ist folglich
wie beim Honorararzt (siehe Kapitel 5.4) und nicht wie beim Belegarzt. Das
Krankenhaus haftet also auch für die Behandlungsfehler des Honorararztes bei
Belegpatienten. Dies könnte wiederum dazu führen, dass der Honorararzt stärker in
die Organisation des Hauses, vor allem in die Dokumentationspflichten, eingebunden
wird und zusätzlich intensiver überwacht wird. Diese kann wiederum dazu führen,
dass der Honorararzt nicht mehr als Freiberufler eingestuft wird sondern als
Scheinselbstständiger (Müller 2010: 1).
Inwieweit Honorarverträge für Belegabteilungen zu einer Verdrängung des
klassischen Belegarztes führen, hängt davon ab, welche Vergütung sowohl für das
Krankenhaus, als auch für den Arzt höher ist. Liegen die 80 % der Hauptabteilungs-
DRG regelmäßig unter dem Betrag der Belegabteilungs-DRG hat das entsprechende
Krankenhaus keinen Anreiz zu einer solchen Kooperationsform, da es aus dem
verminderten Prozentsatz auch noch die Honorararztvergütung bezahlen muss.
5.3 Teilanstellung im Krankenhaus
Die Teilanstellung von niedergelassenen Ärzten in Krankenhäusern wurde, wie in
Kapitel 4 schon erwähnt, durch die Änderung der Ärztezulassungsverordnung
möglich. Der Gesetzgeber erlaubt darin eindeutig, dass niedergelassene Ärzte in
Krankenhäusern angestellt werden können. Für ihn gelten auch alle grundlegenden
arbeitsrechtlichen Vorschriften.
Dabei kann der Arzt entweder für bestimmte Stationen oder Abteilungen angestellt
werden oder aber für die Erbringung bestimmter Leistungen. Auch der
teilangestellte Arzt kann im Zuge der wahlärztlichen Leistung benannt werden (§ 17
Abs.3 KHEntgG).
Aber auch hier gilt die zeitliche Restriktion von 13 Stunden/Woche, wenn der Arzt
seinen vertragsärztlichen Versorgungsauftrag voll wahrnimmt. Die Sozialversicherungspflicht
besteht generell aufgrund des Anstellungsverhältnisses, jedoch
gibt es hier einige Besonderheiten.
Da der Arzt durch seiner vertragsärztlichen Tätigkeit in der Regel schon privat oder
freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, besteht keine weitere Pflicht zur
Versicherung (§ 5 Abs. 5 SGB V). Auch von den Beiträgen für die Pflegeversicherung
ist das Krankenhaus nach § 61 SGB XI freigestellt. Dies gilt jedoch nicht für die
Beiträge zur Rentenversicherung. Der Arbeitgeberanteil muss vom Krankenhaus
gezahlt werden. Dies ist derzeit die Hälfte von 19,9 % des Bruttolohns bis zur
Beitragsbemessungsgrenze (BMAS 2009:1). Gleiches gilt für die Arbeitslosenversicherung
gemäß § 346 Abs. 1 SGB III i. V. m. § 341 SGB III (DKG 2008: 72-76).
Die Haftung ist indes klar geregelt. Im Außenverhältnis haftet der Arzt deliktisch
gemäß dem §§ 823 ff BGB immer. Aber auch das Krankenhaus kann für das
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