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Inhaltsverzeichnis WBO-Geschäftsbericht 2002

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2.1<br />

2.2<br />

Problem: Dumpingangebote<br />

Sehr problematisch für das mittelständische<br />

Omnibusgewerbe ist auch die Angebotspolitik<br />

der DB AG insbesondere im Bereich kleiner<br />

Gruppen. Hier bietet der Konzern besonders<br />

günstige Preise an, so z.B. das "Baden-<br />

Württemberg-Ticket" für 21,- , mit dem 5<br />

Personen 24 Stunden lang alle Regionalzüge<br />

im Land nutzen können, ungeachtet der dabei<br />

zurückgelegten Entfernung.<br />

Gleiches gilt für das "Schöne-Wochenende-<br />

Ticket" im Nahverkehr. Mit diesen Angeboten<br />

können fünf Personen einen ganzen Tag lang<br />

beliebige Regionalzüge zum Preis von z.Zt.<br />

28,- (= 5,60 pro Person) nutzen. Gerade<br />

von Vereinen etc. wird dieses Angebot gerne<br />

auch für längere Strecken genutzt, für die<br />

man sonst einen Reisebus angemietet hätte.<br />

Dem <strong>WBO</strong> wurde aus dem Ministerium<br />

bestätigt, dass die DB Regio AG diese Tarifangebote<br />

„eigenwirtschaftlich“ und „ohne<br />

Zuschüsse der öffentlichen Hand“ anbiete.<br />

Die Einnahmen der DB AG betragen bei diesen<br />

Angeboten nur ca. 5% des genehmigten<br />

Kündigung der Vereinbarung bdo / DB Regio<br />

Mit Schreiben vom 18. September <strong>2002</strong> hat<br />

der bdo die bestehende Kooperationsvereinbarung<br />

mit der DB Regio AG über die Zusammenarbeit<br />

im ÖPNV in der Fläche gekündigt.<br />

Die bdo-Mitgliederversammlung hatte diesen<br />

Beschluss einstimmig gefasst, nachdem sich<br />

in den zwei Jahren des Bestehens dieser<br />

Vereinbarung die Situation des überwiegenden<br />

Teils der Privaten Omnibusunternehmer<br />

gegnüber der DB Regio nicht nur nicht verbessert,<br />

sondern tendenziell eher verschlechtert<br />

hat. Bestehende Probleme wurden vor<br />

Ort nicht ausgeräumt, sondern von vielen<br />

Verantwortlichen der Regionalbusgesellschaften<br />

gar nicht ernst genommen. Den<br />

Unternehmen wurden neue Vertragsmuster<br />

18<br />

Regeltarifs. Bei solchen Relationen ist entweder<br />

der Regeltarif zu unrecht so hoch genehmigt<br />

oder die Sonderangebote werden weit<br />

unter der Kostenkalkulation angeboten.<br />

Die Bahn kann so handeln, weil sie <strong>2002</strong><br />

allein in Baden-Württemberg über 500 Millionen<br />

als Betriebskostenzuschüsse von Land<br />

erhält. Diese Mittel werden zusammen mit<br />

den Fahrgeldeinnahmen als Erlöse verbucht.<br />

Eine transparente Kontrolle, welche Mittel für<br />

welche Angebote verwendet werden und was<br />

die einzelnen Angebote die DB AG kosten, ist<br />

nicht möglich. Das Ergebnis einer solchen<br />

Politik ist ein starker Rückgang der Fahrgastzahlen<br />

im Busreiseverkehr, wie wir ihn im<br />

Kapitel 1.2. dargestellt haben.<br />

Der <strong>WBO</strong> hat das Kartellamt gebeten, im<br />

Sinne eines ordentlichen Wettbewerbs auf<br />

dem Verkehrsmarkt keine Expansion der DB<br />

AG in die privat oder kommunal betriebenen<br />

Verkehre vor Ort zuzulassen und Klarheit in<br />

die Gestaltung der Tarife von DB Regio im<br />

Nahverkehr zu bringen. Eine Antwort des<br />

Kartellamtes stand bei Redaktionsschluß<br />

noch aus.<br />

diktiert und Vergütungssätze meist noch nicht<br />

einmal an die Kostenentwicklung angepasst.<br />

Statt dessen versuchte die DB Regio, durch<br />

gezielten Aufkauf privater Busunternehmen<br />

und Expansion in Stadtverkehre das mittelständische<br />

Gewerbe vor vollendete Tatsachen<br />

zu stellen und in seiner Wettbewerbsfähigkeit<br />

gegenüber dem Bahn-Konzern zu<br />

behindern.<br />

Diese Strategie der Bahn entspricht nach Auffassung<br />

von bdo und <strong>WBO</strong> weder Geist noch<br />

Inhalt der Vereinbarung, die Kündigung ist<br />

deshalb nur folgerichtig.

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