Inhaltsverzeichnis WBO-Geschäftsbericht 2002
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2.1<br />
2.2<br />
Problem: Dumpingangebote<br />
Sehr problematisch für das mittelständische<br />
Omnibusgewerbe ist auch die Angebotspolitik<br />
der DB AG insbesondere im Bereich kleiner<br />
Gruppen. Hier bietet der Konzern besonders<br />
günstige Preise an, so z.B. das "Baden-<br />
Württemberg-Ticket" für 21,- , mit dem 5<br />
Personen 24 Stunden lang alle Regionalzüge<br />
im Land nutzen können, ungeachtet der dabei<br />
zurückgelegten Entfernung.<br />
Gleiches gilt für das "Schöne-Wochenende-<br />
Ticket" im Nahverkehr. Mit diesen Angeboten<br />
können fünf Personen einen ganzen Tag lang<br />
beliebige Regionalzüge zum Preis von z.Zt.<br />
28,- (= 5,60 pro Person) nutzen. Gerade<br />
von Vereinen etc. wird dieses Angebot gerne<br />
auch für längere Strecken genutzt, für die<br />
man sonst einen Reisebus angemietet hätte.<br />
Dem <strong>WBO</strong> wurde aus dem Ministerium<br />
bestätigt, dass die DB Regio AG diese Tarifangebote<br />
„eigenwirtschaftlich“ und „ohne<br />
Zuschüsse der öffentlichen Hand“ anbiete.<br />
Die Einnahmen der DB AG betragen bei diesen<br />
Angeboten nur ca. 5% des genehmigten<br />
Kündigung der Vereinbarung bdo / DB Regio<br />
Mit Schreiben vom 18. September <strong>2002</strong> hat<br />
der bdo die bestehende Kooperationsvereinbarung<br />
mit der DB Regio AG über die Zusammenarbeit<br />
im ÖPNV in der Fläche gekündigt.<br />
Die bdo-Mitgliederversammlung hatte diesen<br />
Beschluss einstimmig gefasst, nachdem sich<br />
in den zwei Jahren des Bestehens dieser<br />
Vereinbarung die Situation des überwiegenden<br />
Teils der Privaten Omnibusunternehmer<br />
gegnüber der DB Regio nicht nur nicht verbessert,<br />
sondern tendenziell eher verschlechtert<br />
hat. Bestehende Probleme wurden vor<br />
Ort nicht ausgeräumt, sondern von vielen<br />
Verantwortlichen der Regionalbusgesellschaften<br />
gar nicht ernst genommen. Den<br />
Unternehmen wurden neue Vertragsmuster<br />
18<br />
Regeltarifs. Bei solchen Relationen ist entweder<br />
der Regeltarif zu unrecht so hoch genehmigt<br />
oder die Sonderangebote werden weit<br />
unter der Kostenkalkulation angeboten.<br />
Die Bahn kann so handeln, weil sie <strong>2002</strong><br />
allein in Baden-Württemberg über 500 Millionen<br />
als Betriebskostenzuschüsse von Land<br />
erhält. Diese Mittel werden zusammen mit<br />
den Fahrgeldeinnahmen als Erlöse verbucht.<br />
Eine transparente Kontrolle, welche Mittel für<br />
welche Angebote verwendet werden und was<br />
die einzelnen Angebote die DB AG kosten, ist<br />
nicht möglich. Das Ergebnis einer solchen<br />
Politik ist ein starker Rückgang der Fahrgastzahlen<br />
im Busreiseverkehr, wie wir ihn im<br />
Kapitel 1.2. dargestellt haben.<br />
Der <strong>WBO</strong> hat das Kartellamt gebeten, im<br />
Sinne eines ordentlichen Wettbewerbs auf<br />
dem Verkehrsmarkt keine Expansion der DB<br />
AG in die privat oder kommunal betriebenen<br />
Verkehre vor Ort zuzulassen und Klarheit in<br />
die Gestaltung der Tarife von DB Regio im<br />
Nahverkehr zu bringen. Eine Antwort des<br />
Kartellamtes stand bei Redaktionsschluß<br />
noch aus.<br />
diktiert und Vergütungssätze meist noch nicht<br />
einmal an die Kostenentwicklung angepasst.<br />
Statt dessen versuchte die DB Regio, durch<br />
gezielten Aufkauf privater Busunternehmen<br />
und Expansion in Stadtverkehre das mittelständische<br />
Gewerbe vor vollendete Tatsachen<br />
zu stellen und in seiner Wettbewerbsfähigkeit<br />
gegenüber dem Bahn-Konzern zu<br />
behindern.<br />
Diese Strategie der Bahn entspricht nach Auffassung<br />
von bdo und <strong>WBO</strong> weder Geist noch<br />
Inhalt der Vereinbarung, die Kündigung ist<br />
deshalb nur folgerichtig.