Inhaltsverzeichnis WBO-Geschäftsbericht 2002

9.5 Änderung des Mutterschutzgesetzes
9.6
Am 20. Juni 2002 trat das geänderte Mutterschutzgesetz
in Kraft. Demzufolge haben
haben nun alle Mütter, deren Kind vor dem
berechneten Geburtstermin zur Welt kommt,
einen Anspruch auf eine Mutterschutzfrist von
insgesamt mindestens 14 Wochen. Bei vorzeitigen
Entbindungen, die nicht die Merkmale
einer medizinischen Frühgeburt aufgewiesen
haben, hatten Mütter bereits vor dem in
Kraft treten des geänderten Mutterschutzgesetzes
nach der Entbindung eine Schutzfrist
von acht Wochen. Die nicht beanspruchten
Tage der Mutterschutzfrist vor der Geburt verfielen
jedoch. Die Mutterschutzfrist beginnt
sechs Wochen vor dem berechneten
Geburtstermin und endet regulär acht
Wochen, bei medizinischen Frühgeburten
und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach
der Entbindung. Bei medizinischen Frühgeburten,
in der Regel bei Kindern mit einem
Geburtsgewicht von unter 2.500 Gramm, ver-
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Aufgrund der Kleinbetriebsklausel in § 23 des
Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) gilt das
KSchG nicht für Betriebe, die in der Regel
fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen.
Demnach wird auch die Aussprache einer
betriebsbedingten Kündigung eines Kleinbetriebes
nicht auf Ihre Sozialwidrigkeit nach § 1
KSchG hin überprüft, sondern kann nur bei
Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze
wie bspw. Verletzung eines Grundrechts, des
Grundsatzes von Treu und Glauben oder
Sittenwidrigkeit unwirksam sein. Nach der
bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
(BAG) galt der Grundsatz,
dass der Arbeitnehmer, der nicht unter den
Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
fällt, sich nicht auf die Sozialwidrigkeit
einer Kündigung berufen kann.
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längerte sich bereits bisher die Mutterschutzfrist
nach der Entbindung zusätzlich noch um
die Tage, die vor der Entbindung nicht in
Anspruch genommen werden konnten. Diese
Regelung gilt nun ebenfalls für jene Mütter,
deren Kind vor dem berechneten Geburtstermin
zur Welt kommt. Die Gesetzesänderung
stellt vorzeitige Geburten den
medizinischen Frühgeburten insoweit gleich.
Das novellierte Mutterschutzgesetz regelt in
diesem Zug auch die bisherige Rechtsunsicherheit
beim Jahresurlaub für schwangere
Frauen und Mütter. Die Mutterschutzfristen
und andere mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote
zählen bei der Berechnung
des Erholungsurlaubs als Beschäftigungszeiten.
Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf
den vollen Jahresurlaub bleibt bestehen,
wenn die Mitarbeiterin bis zum 31. März des
darauffolgenden Jahres Ihre Arbeit wieder
aufnimmt.
Im Jahr 2001 hat das BAG nun erstmals entschieden,
dass soweit im Fall der Kündigung
unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl
zu treffen ist, auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb,
auf den das Kündigungsschutzgesetz
kein Anwendung findet, ein Mindestmaß an
sozialer Rücksichtnahme zu wahren hat.
Demnach besteht die Möglichkeit, dass eine
Kündigung trotz Kleinbetriebsklausel vor
Gericht als unwirksam erklärt wird. Hierbei
wendet das BAG folgendes Überprüfungsverfahren
an: Ist bei einem Vergleich der
grundsätzlich von dem gekündigten Arbeitnehmer
vorzutragenden Sozialdaten erkennbar,
dass dieser in erheblichen Maß sozial
schutzbedürftiger ist als ein vergleichbarer
weiterbeschäftigter Arbeitnehmer, so
spricht dies dafür, dass der Arbeitgeber das