Inhaltsverzeichnis WBO-Geschäftsbericht 2002

8.7
8.8
Reisebüroverband (DRV) "Allgemeine Reisebedingungen"
erarbeitet, die die neuesten
Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung
im Zuge der Schuldrechtsreform
berücksichtigen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für den Mietomnibusverkehr
sind nicht "allgemeinverbindlich" erklärt
worden, d. h. sie werden nur "Verhandlungsbestandteil",
wenn ein Busunternehmen sie
seinem Angebot und seiner Auftragsbestätigung
zu Grunde legt und der Vertragspartner
sie akzeptiert. Darüber hinaus sind
sie speziell zugeschnitten auf jene Fälle, in
Informationspflichten bei Internetauftritten
In diesem Jahr erhielten viele Unternehmen
teure Abmahnungen, wenn sie auf ihren
Internetseiten nicht den korrekten Firmennamen
oder die jeweiligen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen angeben haben. Da
insbesondere in der Reisebranche gerne
kostenpflichtig abgemahnt wird und einzelne
Informationspflichtverstöße auch noch mit
Bußgeld bis 50.000,-- Euro bewehrt sind,
möchten wir nochmals über die Informationspflichten
bei Internetauftritten informieren.
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denen ein Busunternehmen zur Durchführung
einer Beförderung im Mietomnibusverkehr
nach § 49 Abs. 1 PBefG beauftragt wird.
Bietet der Omnibusunternehmer neben der
reinen Beförderung auch nur eine weitere
Dienstleistung, die nicht nur eine ganz untergeordnete
Bedeutung hat, an, so gilt das
Reisevertragsrecht. Das Busunternehmen
wird dann als Reiseveranstalter angesehen.
In diesem Fall empfiehlt es sich, die
"Allgemeinen Reisebedingungen" in den
abzuschließenden Vertrag miteinzubeziehen.
Auf Ihrer Internetseite müssen laut Teledienstegesetz
(TDG) Name, Anschrift und
Angaben zu vertretungsberechtigten Personen,
sowie die Handelsregisternummer,
eine eMail-Adresse und die Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer aufgeführt werden.
Bitte überprüfen Sie auch diesem Zusammenhang,
ob Sie die aktuellen AGB im Internet
eingestellt haben. Einen Auszug aus dem
Teledienstegesetz finden ist auf der folgenden
Abbildung.
I. Teledienstegesetz
In §§ 6 und 7 des Teledienstegesetz (TDG) wurden die Informationspflichten mit Wirkung vom 01.Januar 2002 erheblich erweitert. Ein Internetauftritt fällt unter die Teledienste im Sinne
von § 3 TDG.
1. § 6 TDG - Allgemeine Informationspflichten
§ 6 TDG hat folgenden Wortlaut (Anmerkungen in Klammern durch den WBO)
Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1.den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
(bei der GmbH & Co. KG also auch die Komplementärin; bei den Vertretungsberechtigten ist Vorname und Nachname zu nennen)
2.Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
(das Vorhalten einer eMail-Adresse ist also Pflicht)
3.soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
(hier sind alle für das Unternehmen zuständigen Genehmigungsbehörden nach dem PBefG zu nennen)
4.das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind und die entsprechende Registernummer,
5.soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur
Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen, oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom
18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, die zuletzt durch die Richtlinie
97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben
über
a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind (Nr. 5 ist für Omnibusunternehmer nicht einschlägig)
6.in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des UStG besitzen, die Angabe dieser Nummer
Weiter gehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz
und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.