Inhaltsverzeichnis WBO-Geschäftsbericht 2002

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Im Rat zeichnet sich keine einheitliche Meinung
ab, auch die Bundesregierung scheint
nur wenige Eckpunkte festgelegt zu haben,
so z.B. keine Ausnahmen für die Eigenproduktion.
Es fehlen wichtige Punkte wie
z.B. die Forderung nach dem Belassen der
Marktverantwortung bei den Verkehrsunternehmen,
Beschränkung der Kompetenzen
der Aufgabenträger, u.v.a.m..
Die spanische Ratspräsidentschaft hat mit
großem Engagement versucht, das Verfahren
voranzutreiben und sowohl einen Kompromiß
zwischen den Vorstellungen der EU-
Kommission des Europäischen Parlaments,
als auch einen gemeinsamen Standpunkt des
Rates zu finden. Sie hat jedoch keine Einigung
zwischen den Parteien erzielen können.
Die Thematik war auch nicht Gegenstand der
Tagesordnung der Sitzung des EU-Verkehrsministerrates
am 17.06.2002 in Luxemburg.
Für die dänische Ratspräsidentschaft wie
auch für die nachfolgenden Ratspräsidentschaften
Griechenlands und Italiens ist zu
erwarten, dass sie in dieser Frage keinen
Schwerpunkt sehen, Aus Italien ist bekannt,
dass die ab 2004 bestehende Pflicht zur
generellen Ausschreibung aller ÖPNV-
Leistungen wieder zurückgenommen werden
soll. All dies lässt vermuten, dass es in dieser
Frage über einen längeren Zeitraum ruhiger
werden dürfte.
Am 18. März 2002 fand im Umwelt- und Verkehrsministerium
eine Besprechung mit
Saatssekretär Stefan Mappus, MdL und
Elisabeth Jeggle, MdEP, statt. Die Verkehrsunternehmen
und -verbände sprachen sich
klar gegen den Systemwechsel aus, auch das
Land beurteilt diese Entwicklung skeptisch.
Staatssekretär Mappus kündtigte zwar an,
das Land werde sich beim Bund und bei der
EU gegen diesen Systemwechsel einsetzen,
er befürchtet aber, dass man für das Baden-
Württembergische System nicht genug Unterstützer
finden könne.
Gemeinsam mit einigen großen Kommunalen
Unternehmen hat die Gewerkschaft ver.di
bei RA Dr. Lenz ein Gutachten in Auftrag
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gegeben, um zu prüfen, ob die EU überhaupt
die Regelungskompetenz für den ÖPNV
besitzt. Nicht überraschend kommt dieses
Gutachten zu dem Ergebnis, dass nach der
Rechtssystematik der EU-Verträge die EU
gar nicht berechtigt sei, so eine Verordnung
zu erlassen. Zudem verstoße die Verordnung
klar gegen das Subsidiaritätsprinzip. Ob sich
die Kommission davon beeindrucken lassen
wird, ist allerdings fraglich.
Die kommunalen Verkehrsunternehmen halten
weiterhin am Ziel fest, ein Eigenproduktionsrecht
für die Kommunen in der EU-
Verordnung zu verankern, um sich selbst vom
Wettbewerb auszunehmen. Unter dem Eindruck
der festgefahrenen Situation in Brüssel
will man mit dem Schlagwort "Wettbewerb
der Wettbewerbssysteme" das Eigenproduktionsrecht
neben die Ausschreibungen
stellen, um Vor- und Nachteile der einzelnen
Systeme zu studieren. Nicht erwähnt wird
dabei, dass es sich bei der kommunalen
Eigenproduktion nicht um ein Wettbewerbssystem
handelt, sondern Wettbewerb damit
gerade verhindert werden soll. Die Kommission
hat mehrfach klar gestellt, dass sie Ausnahmen
vom Wettbewerb für kommunale
Unternehmen nicht mittragen wird.
Vom Europäischen Gerichtshof noch nicht
entschieden ist das sog. "Magdeburg-Urteil"
über die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen im
ÖPNV. Der Generalanwalt hatte im Sommer
plädiert, dass Zuschüsse im ÖPNV ohne vorherige
Ausschreibung der Leistung unzu
lässig seien, sofern sie nicht vorher von der
EU-Kommission genehmigt worden sind.
Das hieße, dass alle über die letzten Jahre
gezahlten Subventionen von den Verkehrsunternehmen
zurückgezahlt werden
müssten, was unweigerlich den Konkurs
großer Teile der Branche zur Folge hätte. Es
scheint jedoch, dass die Richter in Luxemburg
dem Plädoyer des Generalanwaltes
nicht folgen werden und sich stattdessen
mehr am sog. "Ferring-Urteil" orientieren
dürften, so dass Zuschüsse im ÖPNV nicht
unter die Beihilferichtlinien der EU fallen würden.
Eine Entscheidung des EuGH wird aber
erst für den Sommer 2003 zu erwarten sein.