Inhaltsverzeichnis WBO-Geschäftsbericht 2002

2.6 Initiative im Landtag "Förderung mittelständischer Busunternehmen"
Die SPD-Fraktion im Landtag bereitet unter
Federführung des Ludwigsburger Abgeordneten
Claus Schmiedel eine Initiative vor, die
die Förderung der mittelständischen Busunternehmen
zum Inhalt haben wird.
Durch eine gemeinsame Entschließung aller
Landtagsfraktionen soll die Landesregierung
aufgefordert werden, den Erhalt und die Förderung
mittelständischer Strukturen im Verkehrsgewerbe
als Aufgabe der Landespolitik
zu definieren. Damit soll darauf gedrängt werden,
dass die Neuregelung der Wettbewerbsordnung
auf europäischer Ebene die Interessen
des Mittelstandes gewährleistet. Die
unternehmerische Eigenverantwortung solle
nach bisheriger Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes
gewahrt bleiben. Wenn
Ausschreibungen gemeinwirtschaftlicher Verkehre
erfolgen, sollen die Lose mittelstandsfreundlich
gestaltet werden. Bei eigenwirtschaftlichen
Verkehren soll der Qualitätsvergleich
zur Anwendung gelangen. Generell
solle für eigenwirtschaftliche Verkehre ein
dem heutigen PBefG vergleichbarer Rechtsrahmen
weiter bestehen. Weiterhin fordert die
SPD die Gleichbehandlung aller Verkehrsunternehmen
ob öffentlich oder privat. Der
Marktanteil einzelner Anbieter solle auch
regional nicht so bedeutend werden, dass der
Wettbewerb verzerrt werden könne.
Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert,
die Folgen der geplanten EU-Verordnung
zum ÖPNV für das mittelständische
Omnibusgewerbe darzulegen.
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In der Begründung wird auf die Gefahren
durch die EU-Planungen und die Aktivitäten
von Großunternehmen hingewiesen, die
erhebliche Gefahren für den Mittelstand mit
sich brächten. Im Reiseverkehr sei im Rahmen
der EU-Osterweiterung zu befürchten,
dass osteuropäische Unternehmen ggf. zu
Dumpingpreisen den hiesigen Verkehrsunternehmen
Konkurrenz machten. Die Landes-regierung
müsse dafür Sorge tragen,
dass es in Baden-Württemberg nicht zu
einem Verdrängungswettbewerb zu Lasten
des Mittelstandes komme, wie es beispielsweise
in Schweden oder Dänemark der Fall
gewesen sei.
Da sich auch die anderen im Landtag vertretenen
Parteien in der Vergangenheit
zustimmend zu den Inhalten dieses Antrags
geäußert haben, erscheint es realistisch,
dass auch die anderen Fraktionen der
Initiative der SPD zustimmen werden. Mit
einem solchen von allen Fraktionen des
Landtages getragenen Beschluss würde der
WBO eine breite Unterstützung für einige
wichtige Verbandspositionen erhalten. Die
zentrale Rolle des privaten Omnibusgewerbes
als Mobilitätsdienstleister, Wirtschaftsfaktor,
Arbeitgeber und Innovationsmotor
würde so durch den Landtag anerkannt und
bestätigt.