Inhaltsverzeichnis WBO-Geschäftsbericht 2002

2.4 Positionen der Parteien zu Fragen des mittelständischen Omnibusgewerbes
Der bdo hat im Juni den fünf damals im Bundestag
vertretenen Parteien einen Fragenkatalog
vorgelegt, in dem diese zu wichtigen
Fragen des privaten Omnibusgewerbes Stellung
nehmen sollten. Die Fragen wurden
jeweils von den Verkehrspolitischen Sprechern
der Fraktionen beatwortet, wobei die
CDU/CSU ihre Position auf Nachfassen der
Baden-Württembergischen Abgeorndeten
Georg Brunnhuber und Hans-Joachim Fuchtel,
nochmals präzisiert hat.
SPD, Grüne und PDS setzen auf einen neuen
Rechtsrahmen mit Veratwortungen hauptsächlich
bei der öffentlichen Hand und
flächendeckenden Ausschreibungen aller
Verkehrsleistungen. Die Grünen wollen dabei
alle für den Busverkehr eingesetzten öffentlichen
Mittel (§ 45a PBefG, GVFG-Förderung,
u.a.) bündeln und als "Regionalisierungsmittel
Straße" den öffentlichen Aufgabenträgern
zur Verfügung stellen. Die CDU/CSU
bekennt sich zum mittelständischen Omnibusgewerbe
als Produzent eigenwirtschaftlicher
Verkehrsleistungen. Die defizitären
Verkehrsleistungen öffentlicher Unternehmen
sollten ausgeschrieben und an mittelständische
Busunternehmen vergeben werden.
Auch die FDP setzt sich für eine generelle
Stärkung der unternehmerischen Komponente
und des mittelständischen Gewerbes ein.
Es müsse einen Ordnungsrahmen geben, der
die mittelständischen Marktkräfte unterstütze
und verkrustete Monopolstrukturen aufbreche
und in einen fairen Ideen- und Leistungswettbewerb
überführe.
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Der Wettbewerb soll bei allen Parteien außer
der PDS ohne Einschränkungen für alle gemeinwirtschaftlichen
Verkehre gelten, ohne
Ausnahmen für staatliche oder kommunale
Unternehmen, denn gerade diese Bereiche
seien am ineffizientesten und belasteten die
öffentliche Hand daher am meisten. Die FDP
fordert weitergehend sogar die Privatisierung
der kommunalen Verkehrsunternehmen.
Nach dem Willen der Parteien der Regierungskoalition
soll auch weiterhin der
Bahn eine wachsende Rolle zugebilligt
werden. Das soll auch durch entsprechende
finanzielle Leistungen der öffentlichen Hand
untermauert werden. Für Grüne und PDS
sollen die Regionalisierungsmittel in den
Schienenverkehr fließen. Dagegen fordern
CDU/CSU und FDP den Bus als wirtschaftlichstes
Verkehrsmittel auch bei der Verteilung
der Regionalisierungsmittel und bei der
Einführung neuer ÖPNV-Konzepte stärker zu
berücksichtigen. Eine größere Flexibilität bei
der Verwendung der Regionalisierungsmittel
sei notwendig.
Alle Parteien sprechen sich für die steuerliche
Gleichbehandlung aller Verkehrsträger aus.
So soll Flugbenzin in Zukunft besteuert werden
und die Mehrwertsteuer auch für den
Luftverkehr gelten. Dies sei aber nur auf
europäischer oder gar internationaler Ebene
umsetzbar.