Inhaltsverzeichnis WBO-Geschäftsbericht 2002

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Dazu, wann die verlangten Informationen "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sind, gibt es derzeit keine Rechtssicherheit. Unserer Ansicht nach genügt es,
wenn die verlangten Informationen im Impressum enthaltne sind und das Impressum über einen Link auf der Startseite erreichbar ist.
2. § 7 TDG - Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen
§ 7 TDG gilt nicht nur für den Internetauftritt, sondern selbstverständlich auch für eMail-Newsletter oder die eMail-Werbung. Er hat folgenden Wortlaut:
Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die Bestandteil eines Teledienstes sind oder die einen solchen Dienst darstellen, mindestens die nachfolgenden Voraussetzungen
zu beachten:
1.Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein.
(Empfehlung: schon im eMail-Betreff z.B. mit den Worten "Aktuelle Reiseangebote der Fa. XY" zu arbeiten)
2.Die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, muss klar identifizierbar sein.
( bitte hieran auch bei eMails und Newslettern denken!)
3.Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht
zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.
4.Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig ange
geben werden.
Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bleiben unberührt.
3. §1 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV)
Es ist bislang nur von wenigen Unternehmen in sämtlichen Branchen zur Kenntnis genommen worden, dass sie den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern
schon dann unterliegen, wenn sie Kataloge verwenden oder wenn sie Aufträge schriftlich oder telefonisch entgegennehmen. Alle vorgenannten Kommunikationsmittel sind nämlich
Fernkommunikationsmittel im Sinne von § 312 Abs. 2 BGB. Und wer regelmäßig schriftlich oder per Telefon Aufträge entgegennimmt, der unterhält ein für den Fernabsatz organisiertes
Vertriebs- oder Dienstleistungssystem im Sinne von § 312 Abs. 1 BGB.
Ausgenommen sind nach § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB allerdings Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Beförderung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss
verpflichtet, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringen.
Hierzu gehören nach der amtlichen Begründung auch Pauschalreisen oder die Buchung von Hotelzimmern und Ferienwohnungen. Damit jedenfalls ist der Linienverkehr von weiteren
Informationsverpflichtungen befreit. Im Reiseverkehr ist allerdings fraglich, ob sich der Unternehmer auch dann im vorausgesetzten Sinne verpflichtet, wenn er eine Mindestteilnehmerzahl
festsetzt, also bei Vertragsabschluss noch gar nicht feststeht, ob die Reise überhaupt stattfindet.
Infolgedessen sollten bei jedem Internetauftritt, der elektronische Buchungsmöglichkeiten enthält und Reisen mit Mindestteilnehmerzahlen anbietet, auch die Informationspflichten nach
§ 1 BGB-InfoV erfüllt werden. Er hat folgenden Wortlaut (Anmerkungen in Klammern durch den WBO):
§1 BGB-InfoV - Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
(1) Der Unternehmer muss den Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 Nr. 1 BGB vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags mindestens informieren über:
1.seine Identität,
2.seine Anschrift,
3.wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
(also z.B. durch Buchung und Erhalt einer Reisebestätigung)
4.die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
5.einen Vorbehalt, eine Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit
nicht zu erbringen,
6.den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile,
7.gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,
8.Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und er Lieferung oder Erfüllung,
(entbehrlich, wenn die ARB alles erforderliche regeln und ebenfalls verfügbar sind)
9.das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts,
(dieses besteht nach § 312d BGB eigentlich immer)
10. Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muss,
hinausgehen und
11. die Gültigkeit befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises
(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 2 d BGB die in Absatz 1 Nr. 1 bis 9 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen.
(3) Der Unternehmer hat dem Verbraucher gemäß 312c Abs.2 BGB gerner folgende weitere Informationen in Textform und in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form mit
zuteilen:
1.Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie über den Ausschluss des Widerrufs oder Rückgaberechts
(Anmerkungen hierzu: siehe nach Punkt 4)
2.die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beanstandungen vorbringen kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und bei juristischen
Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Nahmen eines Vertretungsberechtigten,
3.Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
(entbehrlich, wenn die ARB alles erforderlicher regeln und ebenfalls verfügbar sind)
4.die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die eine Dauerschulverhältnis betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen werden
Besondere Hervorhebung verdienst das Widerrufsrecht, das Verbrauchern nach § 312d in Verbindung mit § 355 BGB eingeräumt ist. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen (rechtzeitige
Absendung genügt) ab Angebot des Kunden. Die Frist beginnt allerdings erst dann zu laufen, wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein
Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt hat.
Textform ist nicht die elektronische Form. Es mag zwar genügen, wenn der Internetkunde die elektronisch übermittelte Belehrung ausdruckt. Beweisen kann der Unternehmer das Ausdrucken
jedoch nicht. An der körperlichen Übersendung zusammen mit der Auftragsbestätigung kommt man folglich nicht vorbei.
Wir weisen nochmals darauf hin, dass auch der Katalog des Unternehmers die vorstehenden Angaben vollständig enthalten muss.
§§ 4 ff. BGB-InfoV - Informationspflichten von Reiseveranstaltern
Hervorheben möchten wir in diesem Zusammenhang, dass nach § 6 Abs. 3 BGB-InfoV neuerdings die vollständige Übermittlung verwendeter AGB verlangt wird. Bei Internetauftritten mit
Buchungsmöglichkeiten reicht nicht der Hinweis auf die verwendeten AGBs aus, da man buchen kann, ohne die AGBs vorher gelesen zu haben. Übermittlung ist nun einmal mehr als
das bloße Verschaffen der Möglichkeit der Kenntnisnahme. Zumindest sollte der Internet-Kunde daher gezwungen werden, die AGBs vor der Buchung zu lesen, oder sie sich vor der
Buchung als e-Mail schicken zu lassen, oder sie abzuspeichern.
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