Inhaltsverzeichnis WBO-Geschäftsbericht 2002

8.4
8.5
Änderung der Verordnung über die Informationspflichten
von Reiseveranstaltern (Inform-VO)
Am 08. Januar 2002 wurde die aufgrund
des 2. Reiserechtsänderungsgesetzes zum
02. Februar 2002 verkündete und geänderte
Verordnung über die Informationspflichten
von Reiseveranstaltern (Inform-VO), im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist nun
amtlich.
Neu aufgenommen wurden:
a) der letzte Satz im § 4 Absatz 1
b) der § 7 "Verträge über
Gastschulaufenthalte"
Änderung des Schadensrechtes
Zum 01. August 2002 ist das zweite Gesetz
zur Änderungen schadensersatzrechtlicher
Vorschriften in Kraft getreten. Die Gesetzesnovellierung
zieht zahlreiche Neuerungen
nach sich, die auch das mittelständische,
private Omnibusgewerbe Baden-Württembergs
betreffen. Die wesentlichen Änderungen,
auf welche Omnibusunternehmen
künftig acht geben sollten, sind die folgenden:
• Kinder haften erst ab einem Alter von 10
Jahren für von ihnen selbst verursachte
Unfälle.
• Die Haftung von Fahrzeughaltern wird
ausgedehnt. Auch bei Vorliegen eines
"unabwendbaren Ereignisses" ist künftig
eine Haftung vorgesehen. Lediglich bei
höherer Gewalt z.B. durch Naturkatastrophen
herbeigeführte Unfälle ist eine
Haftung ausgeschlossen.
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Inhaltlich ist jedoch keine außerordentliche
Neuregelung vorgenommen worden.
Der neue § 7 befaßt sich mit Verträgen über
Gastschulaufenthalte und die speziell dabei
bestehenden Informationspflichten.
Der an § 4 Absatz 1 angefügte neue Satz 4
war inhaltlich schon zuvor bereits über
Inhaltskontrolle des § 9 AGB-Gesetztes, und
wäre auch jetzt über den neuen § 309 BGB
ohnehin realisierbar gewesen. Es handelt
sich also nur um eine klarstellende Formulierung,
dass Reiseveranstalter und Reisender
auch vom Prospekt abweichende Vereinbarungen
treffen können.
• Es existiert ein allgemeiner Anspruch auf
Schmerzensgeld. Dieser gilt auch bei der
sogenannten Gefährdungshaftung. So
haftet ein Omnibusunternehmer z. B. auch
ohne Verschulden für eine im Bus gestürzte
Person. Gleichzeitig werden die seit
20 Jahren unveränderten Haftungshöchstgrenzen
auf das zwei- bis vierfache der
bisherigen Werte angehoben.
Der IGP-Versicherungsdienst hat ein umfassendes
Angebot an Beratung und Versicherungen
geschaffen. Weitere Informationen
finden Sie im Kapitel 17. "Andere
Organisationen".