Inhaltsverzeichnis WBO-Geschäftsbericht 2002

3.2
3.3
3.3.1 GVFG
eingeladen. Die Regionalbus-Geschäftsführer
referieren dabei zu aktuellen Themen
und zur Zusammenarbeit. Die Unternehmer
werden ermuntert, sich kritisch zu äußern und
Probleme offen anzusprechen. Viele Unternehmer
bringen jedoch ihre Probleme aus
Erfahrung und der Furcht, Nachteile zu erleiden
oder gar Aufträge zu verlieren, nicht vor.
Der Hinweis seitens der Unternehmer auf vertragliche
Aspekte wie Vergütung oder Laufzeit
wird meist mit der Bemerkung, dass man
dies nur in Einzelverhandlungen, aber nicht
öffentlich bespreche, vom Tisch genommen.
Finanzierung des ÖPNV
Im gemeinsamen Amstblatt vom 29. Mai 2002
hat das Ministerium für Umwelt und Verkehr
die neue Verwaltungsvorschrift zur Gewährung
von Zuwendungen nach dem GVFG
(VwV-Fahrzeuge) veröffentlicht, die damit
rückwirkend zum 1. Januar 2002 in Kraft
gesetzt wurde. Die GVFG-Busförderung wird
ab dem Förderjahr 2002 nach dieser neuen
VwV-Fahrzeuge abgewickelt. Die gesamte
Kompetenz für die Abwicklung der GVFG-
Busförderung liegt jetzt bei der L-Bank. Das
UVM stellt nur noch das Förderprogramm auf.
Der Termin für die Einreichung der Förderanträge
für die GVFG-Busförderung wurde mit
der neuen VWV Fahrzeuge auf den 31. Mai
statt bisher den 30. September des Förderjahres
festgelegt. Das Datum wurde geändert,
da die Antragstellung künftig direkt nach
der Fahrzeugbestellung erfolgen soll. Die
L-Bank möchte so mehr Zeit für die Prüfung
der Anträge und die Klärung etwaiger Fragen
gewinnen. Gleichzeitig hat die L-Bank zugesichert,
dass die Grundbewilligungen künftig
bereits im Frühherbst erteilt werden sollen, so
dass sich das Verfahren insgesamt nach
vorne verschieben wird.
Der WBO hat diese Regelung kritisiert, da Sie
unseres Erachtens den Betrieben zu wenig
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Die Zurückhaltung der Unternehmer, die auf
diesen Veranstaltungen Gast sind, darf aber
nicht so interpretiert werden, dass die Politik
der Bahn die Interessen der mittelständischen
Auftragnehmer angemessen berücksichtigt
und diese mit ihrer Situation zufrieden
sind. Da genau dies nicht der Fall ist, hat der
bdo am 18. September 2002 die Kooperationsvereinbarung
mit der DB Regio AG
gekündigt. Die vereinbarte partnerschaftliche
Zusammenarbeit wurde von den Regionalbusgesellschaften
nicht praktiziert.
Zeit für die Ausschreibung und Bestellung der
Fahrzeuge lässt und die Marktsituation so
früh noch nicht abschätzbar ist.
Neu ist, dass die L-Bank ab 2002 eine
Gebühr für die Bearbeitung der Förderanträge
erhält. Diese Geführ beträgt 930 Euro pro
gefördertem Fahrzeug.
Busprogramm 2001
Das Busförderprogramm 2001 ist mit einem
Mittelaufwand von 46,06 Mio. Euro abgeschlossen
worden. Es stehen damit noch
etwa 4 Mio. Restmittel zur Verfügung, die
für das Busförderprogramm 2002 zusätzlich
ausgegeben werden können. 26,4 Mio. Euro
entfielen 2001 auf die privaten Unternehmen.
Davon wurden 218 Standard-, 19 Überlange,
24 Gelenk-, 4 Doppelstock-, 7 Midi- und 28
Kleinbusse finanziert.
Busprogramm 2002
Für das Busprogramm 2002 wurden insgesamt
930 Buseinheiten mit einem rechnerischen
Fördervolumen von ca. 91 Mio. Euro
angemeldet. Das Ministerium geht allerdings
wie in den Vorjahren davon aus, dass ein
Großteil der Anmeldungen nicht realisiert