Inhaltsverzeichnis WBO-Geschäftsbericht 2002

3.3.2
1999 ca. 60% und die Kommunalen ca. 70%
mehr Mittel erhielten als im Jahr 1990, erhielten
die Regionalbusgesellschaften nicht
weniger als 207 % mehr! Trotzdem versuchen
die Regionalbusgesellschaften durch
Zukauf von privaten Unternehmen noch mehr
Mittel zu generieren.
Änderung der Ausgleichsverordnung
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Wohnungswesen hat mit Zustimmung des
Bundesrates im November eine Änderung
der Ausgleichsverordnung zum § 45a PBefG
beschlossen und somit dem von Ländern wie
Bayern, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz
schon länger verfolgten Wunsch nach einer
Aufweichung des § 45a PBefG nachgegeben.
Der Widerstand von bdo und VDV gegen
diese Änderung hat erreicht, dass dies nur
eine "Kann"-Bestimmung ist, die den Ländern
die Möglichkeit lässt, wie bisher zu verfahren.
Die den Ländern eingeräumte Möglichkeit der
Unterschreitung der bisher festgelegten
anzusetzenden Nutzungstage einer Schülermonatskarte
in § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV
lautet nun
"Dabei ist die Woche mit höchstens 6 Tagen,
der Monat mit höchstens 26 Tagen und das
Jahr mit höchstens 240 Tagen anzusetzen;
Diese Werte können unterschritten werden,
soweit Fahrplanangebote nicht vorhanden
sind oder tarifliche Einschränkungen bestehen
oder nur ausbildungsnotwendige Tage
berücksichtigt werden."
In der Begründung ist ausgeführt, dass eine
Absenkung der Gültigkeitstage auch eine
Veränderung der Sollkostensätze (nach
oben) zur Folge haben muss. Damit wird den
spezifischen Kostenstrukturen des Verkehrsgewerbes
Rechnung getragen. Zudem ist
aufgrund des Vertrauensschutzes für die Verkehrsunternehmen
eine vorherige Unterrichtung
dieser erforderlich. Eine Absenkung der
Gültigkeitstage kann also nicht rückwirkend in
Kraft gesetzt werden.
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Das Land Baden-Württemberg hat dem WBO
immer wieder zugesagt, auch bei Inkrafttreten
der geplanten Verordnung bei der bisherigen
Regelung zu bleiben.
Berechnung der mittleren Reiseweite
Höchstrichterlich geklärt ist inzwischen, welche
Entfernung für die Berechnung des Ausgleichs
nach § 45a PBefG anzusetzen ist. In
einem Streitfall hatte das Vewaltungsgericht
Freiburg die Position der Unternehmer bestätigt,
nach dem die tatsächlich gefahrenen
Kilometer anzusetzen sind. Leider hat der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
dieses Urteil wieder kassiert und gefordert,
dass die direkte Entfernung zwischen Wohnund
Schulort anzusetzen sei. Die Revision
vor dem Bundesverwaltungsgericht brachte
inzwischen für den Unternehmer einen Erfolg:
Nach dem Urteil des höchsten deutschen
Verwaltungsgerichtes sind nach § 3 Abs. 5
PBefAusglV die tatsächlich gefahrenen Kilometer
zugrunde zu legen, auch wenn sie
nicht der kürzesten Straßenentfernung
entsprechen.
Allerdings hat das Gericht eine Einschränkung
vorgenommen: Wenn das Unternehmen
Streckentarife zur Anwendung
bringt, ist Voraussetzung, dass dieser Tarif
der tatsächlich erbrachten Fahrleistung entspricht,
also nicht auf eine kürzere Straßenentfernung
abhebt, als tatsächlich gefahren
wird.
Bei Verkehren, die in Verbünde mit Zonenoder
Wabentarifen einbezogen sind, ist diese
Einschränkung unerheblich.
Gerade im Bereich der Berechnung der
betriebsindividuellen mittleren Reiseweite
zeichnen sich z.Zt. erhebliche Differenzen mit
den zuständigen Landesbehörden ab.