Inhaltsverzeichnis WBO-Geschäftsbericht 2002

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Tariftreuegesetz
Der Bund beabsichtigte die Durchsetzung
des Gesetzesentwurfes, dem zufolge zukünftig
nur derjenige Unternehmer bei öffentlichen
Ausschreibungen zugelassen werden kann,
der den örtlichen Tariflohn bezahlt. Fraglich
war bei den vorliegenden Gesetzesentwürfen
und entsprechenden Überarbeitungen,
welcher Lohn als der örtlich Anzuwendende
anzusehen sei. In seiner letzten Fassung vom
Mai diesen Jahres legte der Gesetzentwurf
fest, dass derjenige Tariflohn maßgebend sei,
welcher von den meisten im Gewerbe tätigen
Mitarbeitern bezogen wird. Da Bundestag
und Bundesrat bezüglich des Tariftreuegesetzes
uneinig waren, wurde der Entwurf
an den Vermittlungsausschuss überwiesen.
Nachdem dort ebenfalls keine Einigung
erzielt weden konnte, wurde ein Arbeitskreis
Neues Verjährungs- und Schuldrecht
Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wurde das
BGB auf den Gebieten des allgemeinen
Leistungsstörungsrecht sowie des Kauf- und
Werkvertragsrechts grundlegend reformiert.
Außerdem änderte sich das Verjährungsrecht
grundlegend. Weiterhin wurden die Regelungsinhalte
verschiedener Verbraucherschutzgesetze
in das BGB integriert.
Künftig hat der Erfüllungsanspruch grundsätzlich
Vorrang. Dazu wird ein "neues"
Recht auf Nacherfüllung eingeführt, dass entweder
auf Mangelbeseitigung oder auf
Neuleistung genutzt werden kann. Der Verkäufer
oder Werkunternehmer muß eine
Leistung "frei von Sach- und Rechtsmängeln"
erbringen.
Neu eingeführt wird der "Verbrauchsgüterkauf".
Diese Vorschriften kommen ergänzend
zur Anwendung, wenn ein Verbraucher eine
bewegliche Sache kauft. Diese Geschäfte
unterliegen der besonderen Verjährungsfrist
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einberufen, der eine Kompromisslösung
suchen sollte, jedoch auch zu keinem einvernehmlichen
Ergebnis kam. So ist das Gesetz
zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen
Aufträgen am 12. Juli 2002 im Bundesrat
gescheitert.
Im Zuge des Scheiterns des Gesetzesentwurfes
auf Bundesebene stellen nun einige
Bundesländer Überlegungen an, auf Landesebene
ein Tariftreuegesetz einzuführen. So
hat der Freistaat Bayern bereits seit dem Jahr
2001 ein Tariftreuegesetz verabschiedet, das
Bundesland Niedersachsen hat ein Tariftreuegesetz
mit der Formulierung initiiert,
dass ein örtlich repräsentativer Tarifvertrag
maßgebend ist. Es wurde jedoch bewusst auf
eine genauere Spezifizierung verzichtet.
von zwei Jahren. Tritt ein Mangel in den
ersten sechs Monaten auf, kommt es dabei
zur Beweislastumkehr. D.h. es wird vermutet,
dass der Mangel bereits beim Kauf vorgelegen
hat. Dem Verkäufer obliegt es dies zu
widerlegen.
Die Unterschiede zwischen Werk- und Kaufvertrag
sind weggefallen. Die regelmäßige
Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre, bei Bauwerken
5 Jahre. Für alle "unkörperlichen Arbeitsergebnisse“
(z.B. Beförderungsleistungen)
gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren.
Bei allen Ansprüchen, die ab 2002 entstehen,
gilt grundsätzlich das neue Verjährungsrecht.
Wenn in der Übergangszeit die alten Verjährungsfristen
kürzer sind als die neuen, so
werden die alten Verjährungsfristen weiterhin
angewendet.
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9.4