Inhaltsverzeichnis WBO-Geschäftsbericht 2002

8.1
8.2
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Tempolimit in Ungarn
Seit 1. Januar 2002 gilt für Busse auf ungarischen
Autobahnen 100 km/h. Zuvor hatten
zahlreiche Hinweise auf eine Anhebung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit bereits
zum 1. Mai 2001 für Verwirrung gesorgt.
Hintergrund war, dass für alle anderen Fahrzeuge
eine Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
seit Inkrafttreten der ent-
Gerade haben die Reiseveranstalter die
Umsatzsteuerrichtlinie 2000 verdaut, da
kommt schon wieder eine unausgegorene
Regelung auf sie zu. Auch in diesem Fall trifft
es die Branche besonders hart, da es nicht
damit getan ist, die eigene Steuernummer wie
in Handel- und Industrie auf Rechnungen und
Gutschriften auszuweisen. Es zeigt sich
wieder einmal, mit wie wenig Augenmass und
Sachverstand immer mehr Bürokratie entsteht.
Die so verursachten Kosten scheinen
niemand zu interessieren.
Die neue Regelung:
Änderung rechtlicher
Vorschriften und Rechtsprechung
Ausweis der Steuernummer auf Rechnungen
Aus Gründen des Umsatzsteuermissbrauchs
ist zu Jahresbeginn das Umsatzsteuergesetz
an vielen Stellen geändert worden. So gehört
der Ausweis der Steuernummer auf jeder
Rechnung ab 01. Juli 2002 zur Pflichtangabe.
Hierbei handelt es sich bei der Neufassung
des § 14 UStG um eine für Jeden verbindliche
gesetzliche Vorschrift. Demnach ist der
leistende Unternehmer verpflichtet, in seinen
Rechnungen die ihm von seinem Finanzamt
erteilte Steuernummer anzugeben. Die hier
anzugebende Steuernummer meint nicht die
Umsatzsteueridentifikationsnummer, die ein
Unternehmer beim Bundesamt für Finanzen
beantragen kann. Es handelt sich vielmehr
um die persönliche Steuernummer, unter der
sämtliche Steuererklärungen beim Beriebsstättenfinanzamt
abgegeben werden.
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sprechenden Verordnung am 1. Mai 2001
erfolgte. Die Höchstgeschwindigkeit von
100 km/h knüpft sich an die Erfüllung
bestimmter technischer Voraussetzungen.
Hier ist es von besonderer Relevanz, die
Eignung des Fahrzeuges für Tempo 100
durch einen Aufkleber "100" am Fahrzeug
von außen gut sichtbar zu kennzeichnen.
Die Angabe der Steuernummer in Rechnungen
soll, so die Intention der Gesetzesänderung,
der erleichterten und schnelleren
Identifizierung des leistenden Unternehmens
dienen. Dementsprechend müssen grundsätzlich
alle Rechnungen mit der Steuernummer
versehen werden und zwar unabhängig
davon, ob Rechnungen an Geschäftspartner
oder an Privatleute gestellt werden.
Die vom Bundesministerium getroffene Regelung
betrifft auch die als Kundenrechnungen
erstellten Reisebestätigungen und vor allem
Reisebüro-Ausgangsrechnungen. Gerade
diese haben es aber wegen der direkt darauf
ausgewiesenen Provisionsgutschrift in sich.
Laut Abs. 5 muss nämlich auch bei Gutschriften
die Steuernummer des Gutschriftempfängers,
also der Agentur, auf der Gutschrift
verzeichnet sein. Dies bedeutet, dass
man sich von allen Agenturen die Steuernummer
besorgen und diese in den Stammdaten
verwalten müsste.
Sanktionen bei Nichtangabe:
Der Verzicht auf die Angabe der Steuernummer
soll vorläufig sanktionslos bleiben
und die Angabe der Steuernummer des
leistenden Unternehmers in Rechnung oder
Gutschrift soll offenbar keine Voraussetzung
für den Vorsteuerabzug sein, dies ergibt sich
jedenfalls aus der amtlichen Begründung des