Inhaltsverzeichnis WBO-Geschäftsbericht 2002

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Änderung der Fahrerlaubnisverordnung
Zum 01. September 2002 ist die "Verordnung
zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
(FeVÄndV)" in Kraft getreten. Die
neue Verordnung beinhaltet u.a. ein neues
Konzept für die Anforderungen an die Überprüfung
des Sehvermögens, eine Neufassung
der Liste der Drittstaaten, deren Führerscheine
eine prüfungsfreie "Umschreibung" in
eine deutsche Fahrerlaubnis zulassen, eine
Neufassung der Regelungen zum Führen
motorisierter Krankenfahrstühle sowie eine
Vereinfachung der Regelung über Eigenauskünfte
aus dem Verkehrszentralregister vorgenommen.
Die entscheidende Änderung für
das Omnibusgewerbe ist die Absenkung des
Mindestalters zum Erwerb des Omnibus-
Führerscheins auf 20 Jahre, für den Fall,
dass die Fahrerlaubnis im Rahmen einer Ausbildung
in dem staatlich anerkannten Beruf
"Berufskraftfahrer" oder einer vergleichbaren
Ausbildung erworben wird. Zur Absenkung
des Mindestalters wird § 10 Absatz 2 der
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zum 01. Januar 2002 ist das deutsche
Schuldrecht reformiert worden. Im Zuge
dessen wurde auch das ehemals separat
aufgeführte AGB-Gesetz in das Bürgerliche
Gesetzbuch aufgenommen und reformiert.
Der neu in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommene
Part regelt die Einbeziehung
vorformulierter Allgemeiner Geschäftsbedingungen
bei Vertragsabschlüssen unterschiedlichster
Art. So kann es jedem Busunternehmer
widerfahren, dass Kunden
reklamieren, Geld zurück verlangen oder
nicht bezahlen wollen. Dies gilt auch für den
Bereich des Mietomnibusverkehrs. Eine
allseits befriedigende Lösung zu finden, ist in
solchen Fällen am ehesten möglich, wenn -
vor dem Vertragsabschluss - klare Regelungen
getroffen werden. Diese Regelungen
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Fahrerlaubnis-Verordnung geändert und das
Alter zum Erwerb der Fahrerlaubnisse der
Klassen D, D1, DE und D1E von 21 auf 20
Jahre unter Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen
herabgesetzt. Die neue Verordnung
schafft zusätzlich die Voraussetzung,
mit der Fahrerlaubnis der Klassen D
und D1 den "gelben Personenbeförderungsschein"
zu ersetzen. Der gelbe Personenbeförderungsschein
war bis zum in Kraft treten
der neuen Verordnung erforderlich, um einen
Pkw, der im Linienverkehr oder Reiseverkehr
eingesetzt wird, zu führen. Durch die
FeVÄndV ist es möglich, mit der Fahrerlaubnis
der Klassen D und D1 auch Kleinbusse
mit 8 Personen, die im Linienverkehr oder
Reiseverkehr eingesetzt werden, zu führen.
Der WBO hat sich in der Vergangenheit
intensiv für die Absenkung des Mindestalters
zum Erwerb der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung
eingesetzt und begrüßt die neue
FeVÄndV.
können bei jedem Abschluss eines Vertrages
gesondert ausgehandelt werden (was Zeit -
und damit kostenintensiv ist) oder durch die
Einbeziehung der AGBs als Vertragsbestandteil
bei Vertragsabschluss vereinbart
werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen
können dabei in einer Vielzahl von gleichgelagerten
Anwendungsfällen verwandt
werden. Um es den privaten Busunternehmen
zu erleichtern, beim Abschluss von
Verträgen im Mietomnibus- und Reiseverkehr
klare Rechtsregelungen zu vereinbaren, und
um es ihnen zu ersparen, jeweils für ihren
Betrieb Allgemeine Geschäftsbedingungen
erstellen zu lassen, haben der Bundesverband
Deutscher Omnibusunternehmer
(bdo) "Allgemeine Geschäftsbedingungen für
den Mietomnibusverkehr" und der Deutsche
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8.7