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Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />

mismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen. Die<br />

Grundwerte der pluralen Gesellschaft, insbesondere die freie Entfaltung der Person,<br />

Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, sind konstitutive Werte<br />

unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie gilt es zu schützen und zu<br />

verteidigen.<br />

Die Ursachen von Extremismus wollen wir mit einem langfristigen Engagement<br />

und einer nachhaltigen Prävention bekämpfen. Aussteigerprogramme gegen Extremismus<br />

werden wir weiterentwickeln, ihre Finanzierung sicherstellen und dabei<br />

Schwerpunkte in gefährdeten Regionen setzen.<br />

Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des<br />

Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer<br />

Gewalt ausgeweitet werden.<br />

Waffenrecht<br />

Deutschland hat schon jetzt eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Wir<br />

sind daher einig in der Einschätzung, dass es gegenwärtig keinen weiteren Veränderungsbedarf<br />

im Waffenrecht gibt. Im Rahmen der bis Ende 2011 zu evaluierenden<br />

Wirksamkeit der getroffenen Regelungen zu sicheren Aufbewahrung und<br />

zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff soll besonders darauf geachtet werden, ob<br />

es im praktischen Vollzug unzumutbare Belastungen für die Waffenbesitzer gegeben<br />

hat.<br />

Terrorcamps<br />

Wir werden das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden<br />

Gewalttaten zur Mitte der Legislaturperiode im Hinblick auf seine<br />

Wirksamkeit gegen die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus evaluieren.<br />

Evaluation Telekommunikationsüberwachung<br />

Die Reform der Telekommunikationsüberwachung werden wir im Hinblick darauf<br />

evaluieren, ob deren Ziele erreicht wurden und welche Maßnahmen zur Optimierung<br />

ergriffen werden können.<br />

2. Informations- und Mediengesellschaft<br />

Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum<br />

der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft<br />

bei. Die Informationsgesellschaft bietet neue Entfaltungsmöglichkeiten für<br />

jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung<br />

unseres Gemeinwesens sowie für die wirtschaftliche Betätigung. Neue Medien<br />

gehören längst zum Alltag einer stetig wachsenden Zahl von Menschen.<br />

Deutschland ist längst in der Informationsgesellschaft angekommen.<br />

Damit die Menschen an den neuen Chancen für Meinungs- und Informationsfreiheit,<br />

Kommunikationsfreiheit sowie am wirtschaftlichen Leben im Internet teilhaben<br />

und die Chancen der Informationsgesellschaft nutzen können, müssen wir die<br />

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