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Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />

der Unterkunft zu pauschalieren. Dabei sind regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.<br />

Wir wollen damit auch dazu beitragen, dass die Zahl der Prozesse in<br />

diesem Bereich zurückgeht und gleichzeitig Anreize für einen sparsamen Energieverbrauch<br />

setzen.<br />

Wir werden das Wohngeldrecht hinsichtlich der Schnittstellen zu anderen sozialen<br />

Sicherungssystemen überprüfen und streben weitere Vereinfachungen bei der<br />

Ermittlung des Wohngeldanspruchs an.<br />

Wir werden prüfen, ob die von den Familienkassen durchgeführte Auszahlung des<br />

Kindergeldes einer anderen Stelle übertragen werden kann. Darüber hinaus wird<br />

geprüft, ob weitere steuerfinanzierte familienpolitische Leistungen zusammengefasst<br />

werden können.<br />

Bürgergeld<br />

Die Koalition nimmt sich vor, die vielfältigen und kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten<br />

Sozialleistungen darauf hin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang<br />

eine Zusammenfassung möglich ist. In diese Prüfung wird auch das Konzept<br />

eines bedarfsorientierten Bürgergeldes einbezogen.<br />

7.3 Weitere Sozialversicherungen<br />

Unfallversicherung<br />

Der Leistungskatalog wird mit Blick auf ein zielgenaues Leistungsrecht überprüft,<br />

die Wirtschaftlichkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften wird verbessert<br />

und das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung entbürokratisiert.<br />

Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes<br />

Wir wollen, dass auch erwerbsgeminderte Menschen angemessen sozial abgesichert<br />

sind. Wir werden prüfen, ob und wie die Absicherung gegen das Erwerbsminderungsrisiko<br />

in der staatlich geförderten Vorsorge kostenneutral verbessert<br />

werden kann.<br />

Künstlersozialversicherung<br />

Wir werden die Stabilisierung der Künstlersozialversicherung mit einer transparenten<br />

und nachvollziehbaren Versicherungspflicht fortsetzen.<br />

7.4. Menschen mit Behinderungen<br />

Wir treten für eine tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am<br />

gesellschaftlichen Leben ein. Unser Ziel ist, die Rahmenbedingungen für Menschen<br />

mit und ohne Behinderungen positiv zu gestalten. Voraussetzung hierfür ist<br />

u. a. die Barrierefreiheit in allen Bereichen von Schule über Ausbildung bis zum<br />

Beruf sowie von Verkehr über Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum<br />

Städtebau. Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt<br />

oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die<br />

Rechte der Menschen mit Behinderungen messen lassen. Deshalb werden wir<br />

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