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Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />

port und Einlagerung von CO2 regelt. Wir wollen für Akzeptanz werben und u. a.<br />

einen Geothermie-Atlas beauftragen, um Nutzungskonkurrenzen zwischen CCS<br />

und Geothermie zu prüfen. Wir werden Forschungsprogramme zu Möglichkeiten<br />

der Nutzung von CO2 im Wirtschaftskreislauf ausbauen.<br />

Kernenergie<br />

Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien<br />

verlässlich ersetzt werden kann. Andernfalls werden wir unsere Klimaziele erträgliche<br />

Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland, nicht erreichen. Dazu<br />

sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der<br />

strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das<br />

Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen.<br />

In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden<br />

zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen<br />

(u. a. Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines<br />

Vorteilsausgleichs, Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren<br />

Energien, insb. von Speichertechnologien). Die Vereinbarung muss für alle Beteiligten<br />

Planungssicherheit gewährleisten.<br />

Nukleare Endlagerung<br />

Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt auch die sichere Endlagerung<br />

radioaktiver Abfälle. Wir werden deshalb das Moratorium zur Erkundung<br />

des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufheben, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten<br />

fortzusetzen. Wir wollen, dass eine International Peer Review<br />

Group begleitend prüft, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt.<br />

Der gesamte Prozess wird öffentlich und transparent gestaltet.<br />

Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Verfahren<br />

zu schließen. Dabei hat die Sicherheit von Mensch und Umwelt höchste<br />

Priorität. Die Energieversorger sind an den Kosten der Schließung der Asse II zu<br />

beteiligen.<br />

Mit Blick auf Endlagerstandorte setzen wir uns für einen gerechten Ausgleich für<br />

die betroffenen Regionen ein, die eine im nationalen Interesse bedeutsame Entsorgungseinrichtung<br />

übernehmen.<br />

Energieinfrastruktur<br />

Der Investitionsstau im Ausbau der nationalen Energienetze muss aufgelöst werden.<br />

Dazu werden wir das dritte Binnenmarktpaket Strom und Gas zügig umsetzen,<br />

die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Modernisierung<br />

der Energienetze zu intelligenten Netzen weiterentwickeln und die Verbindung<br />

der Stromnetze mit Informations- und Kommunikationstechnik zu einem<br />

Element des effizienten Netzbetriebs machen. Wir werden eine weitere Beschleunigung<br />

der Planungsverfahren im Leitungsbau angehen. Wir setzen uns dafür ein,<br />

die deutschen Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen<br />

Netzgesellschaft zusammenzuführen und die Grenzkuppelstellen weiter ausbauen.<br />

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