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Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />

ausreichenden Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet und bei der Einführung<br />

von Funketiketten.<br />

Verbraucherschutz im Versorgungsbereich<br />

Wir werden die Informationen des Verbrauchers zu langlebigen Wirtschaftsgütern<br />

bezüglich des Energie- und Wasserverbrauchs, u. a. durch intelligente Stromzähler<br />

sowie die Transparenz bei der Festlegung der Preise verbessern.<br />

Rechte von Fahrgästen<br />

Die Rechte von Bahnkunden und Fluggästen werden überprüft und ggf. verbessert.<br />

Schutz bei Immobiliendarlehen<br />

Wir werden den Schutz des Darlehensnehmers, der sein Immobiliendarlehen vertragsgemäß<br />

bedient, stärken. Eine Abtretung der Darlehensforderung oder die<br />

Übertragung des Kreditverhältnisses an ein Unternehmen ohne Banklizenz wird<br />

daher zukünftig nur bei Genehmigung des Darlehensnehmers wirksam sein.<br />

4.6 Landwirtschaft und ländlicher Raum<br />

Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Energie sowie der Klimaschutz gehören<br />

zu den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen eine<br />

starke und wettbewerbsfähige Land-, Forst-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft<br />

in Deutschland. Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und Perspektiven.<br />

Viele Landwirte können sich sehr wohl am Markt behaupten. Dennoch gibt es Regionen<br />

mit landwirtschaftlicher Produktion, die einer besonderen gesellschaftlichen<br />

Begleitung bedürfen.<br />

EU-Vorgaben werden 1:1 in nationales Recht umgesetzt.<br />

Wir wollen eine durch bäuerliche und unternehmerische Betriebsstrukturen gestaltete,<br />

flächendeckende Landbewirtschaftung. Unterschiedliche strukturelle und klimatische<br />

Produktionsbedingungen rechtfertigen eine weitere gezielte Unterstützung<br />

der Landwirtschaft in diesen benachteiligten Regionen. Dabei wird die Verwendung<br />

auf der Basis der landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) als zentraler<br />

Abgrenzungsmaßstab beibehalten. Unabhängig vom Schutz des geistigen Eigentums<br />

wollen wir auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen kein Patentrecht.<br />

Abschluss der WTO-Verhandlungen<br />

Wir treten für einen erfolgreichen und ausgewogenen Abschluss der Doha-Runde<br />

ein, der auch das europäische Landwirtschaftsmodell berücksichtigt. Exportsubventionen<br />

und Interventionsmaßnahmen sind im internationalen Vergleich abzubauen.<br />

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik<br />

Aus Gründen der Verlässlichkeit und Planungssicherheit müssen die EU-<br />

Direktzahlungen bis 2013 sicher sein. Wir brauchen auch nach 2013 eine starke<br />

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