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Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Staatshaftungsrecht<br />

<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />

Wir wollen das Staatshaftungsrecht kodifizieren und gerecht ausgestalten.<br />

Einrichtung eines zentralen Testamentsregisters<br />

Mit dem Ziel einer Modernisierung des Mitteilungswesens in Nachlasssachen werden<br />

wir die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines durch Gebühren<br />

finanzierten Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer<br />

schaffen. Dabei stellen wir sicher, dass den Erfordernissen des Datenschutzes<br />

Rechnung getragen wird und Auskunft aus dem Register nur Gerichte oder Notare<br />

– diese bei Darlegung eines berechtigten Interesses – erhalten können.<br />

Kommunalpolitik<br />

Wir wollen in Deutschland starke Kommunen. Unsere Städte, Gemeinden und<br />

Landkreise stehen heute vor vielfältigen Herausforderungen im Bereich von Demographie,<br />

Integration, Umwelt und Wirtschaft.<br />

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Wir setzen uns für leistungsfähige<br />

Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände ein, um die vielfältigen Aufgaben<br />

auch in Zukunft sicherzustellen. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden<br />

werden wir nach Wegen suchen, Entlastungen für die Kommunen, z. B.<br />

Flexibilisierung von Standards und Gleichstellung bei gesamtstaatlichen Aufgaben,<br />

und Erweiterungen des kommunalen Handlungsspielraums zu identifizieren.<br />

Wir wollen, dass die Bürger sich in ihrer Heimat wohl fühlen.<br />

Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Leistungsfähigkeit vieler<br />

Kommunen strapaziert und Fragen nach der Güte kommunaler Leistungsfähigkeit<br />

aufgeworfen. Wir beabsichtigen, den Ländern vorschlagen, eine gemeinsame Bestandsaufnahme<br />

zu erarbeiten und Handlungsempfehlungen zur Stärkung der<br />

kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen. Dabei sind auch Fragen der Finanzbeziehungen<br />

zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (Konnexitätsprinzip) und der<br />

Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes einzubeziehen,<br />

ebenso der Anschluss des ländlichen Raums an die Breitbandversorgung.<br />

Transparenz kommunaler Gesellschaften<br />

Entscheidungen kommunaler Gesellschaften müssen transparent sein. Hierzu<br />

muss der Grundsatz der Öffentlichkeit bei kommunalen Entscheidungen im Rahmen<br />

der Abwägung mit der gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht ein<br />

deutlich höheres Gewicht als bisher erhalten.<br />

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