Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag
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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />
und Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz beizubehalten. International ist<br />
vereinbart, dass die Industriestaaten ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um<br />
mindestens 80% reduzieren. Wir werden für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad<br />
festlegen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen<br />
bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken.<br />
Wir werden die Maßnahmen im Integrierten Energie- und Klimaprogramm 2010<br />
auf ihre Wirksamkeit überprüfen und ggf. nachsteuern. Die deutsche Anpassungsstrategie<br />
wird bis 2011 weiterentwickelt.<br />
Wir setzen uns in Kopenhagen für ein weltweites anspruchsvolles Klimaschutzabkommen<br />
ein. Dieses soll nach dem Abkommen von Kyoto ein neues Kapitel im<br />
internationalen Klimaschutz einleiten. Wir fordern die Schwellenländer auf, mit<br />
nachprüfbaren Verpflichtungen ihren Beitrag zu leisten. Wir werden die Entwicklungsländer<br />
bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Bewältigung seiner<br />
Folgen stärker unterstützen. Bei den Verhandlungen werden wir uns für eine faire<br />
Lastenverteilung einsetzen, die vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schafft<br />
und Produktionsverlagerungen in Länder ohne Klimaschutz verhindert. Wir sind zu<br />
einer angemessenen Finanzierung von Technologietransfer-, Waldschutz- und<br />
Anpassungsprojekten bereit.<br />
Wo immer möglich, wollen wir marktbasierte Instrumente wie den Clean Development<br />
Mechanism (CDM) nutzen. Auf EU-Ebene werden wir uns gegen die Einführung<br />
von Klimazöllen und CO2-Abgaben einsetzen.<br />
Der Emissionshandel ist das vorrangige Klimaschutzinstrument. Er soll perspektivisch<br />
zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausgebaut werden. Wir werden Initiativen<br />
ergreifen, um regionale Handelssysteme zu verbinden und in das internationale<br />
Handelssystem schrittweise weitere Bereiche, wie z. B. den Luft- und Seeverkehr,<br />
mit einzubeziehen. Wir wollen die Höhe der Deckelung der CDM-<br />
Maßnahmen auf europäischer Ebene überprüfen und die ökologische Integrität<br />
des CDM erhöhen.<br />
Wir setzen uns dafür ein, dass energieintensive Unternehmen, die im internationalen<br />
Wettbewerb Nachteile befürchten müssen, weiterhin von der Versteigerung der<br />
Emissionsrechte ausgenommen bleiben.<br />
Gemäß den deutschen Verpflichtungen bei dem Europäischen Rat sollen 50 Prozent<br />
der Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate ab 2013 vorrangig<br />
für internationale und ergänzend nationale Klimaschutzprojekte genutzt werden.<br />
Letztere sollen insbesondere für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel<br />
verwendet werden.<br />
Energiemix<br />
Wir wollen eine ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik.<br />
Diese umfasst alle Nutzungspfade (Strom, Wärme, Mobilität). Mehrfachbelastungen<br />
der gewerblichen Energieverbraucher sind durch eine bessere Abstimmung<br />
der energie- und klimapolitischen Instrumente zu vermeiden. Wir werden<br />
spätestens innerhalb des nächsten Jahres ein neues Energiekonzept vorlegen,<br />
das szenarienbezogen Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare<br />
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