Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag
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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />
ken. Wir wollen die Medienkompetenz insbesondere von Kindern und Jugendlichen<br />
stärken. Dazu gehören die Fortsetzung der erfolgreichen Projekte „Vision Kino“, „Nationale<br />
Initiative Printmedien“ und das Netz für Kinder „Frag Finn“. Computerspiele<br />
sind ein selbstverständlicher Teil unserer Alltagskultur geworden. Deswegen soll die<br />
Entwicklung hochwertiger, kulturell und pädagogisch wertvoller Unterhaltungsmedien<br />
gefördert und der Deutsche Computerspielpreis aufgewertet werden.<br />
Sexualstrafrecht<br />
CDU, CSU und FDP haben 1994 den strafrechtlichen Jugendschutz grundlegend<br />
neu geregelt. Wir wollen an den differenzierten Schutz für Kinder und Jugendliche<br />
unter Beachtung der neueren europarechtlichen Vorgaben wieder anknüpfen. Änderungen<br />
im Strafrecht, die nach europäischem Recht nicht geboten sind, werden<br />
wir rückgängig machen. Entsprechend lehnen wir aktuelle Überlegungen zu weitergehenden<br />
europäischen Vorgaben ab.<br />
Jugendgewalt und Jugendkriminalität<br />
Wir wollen Jugendkriminalität mit wirksamen Maßnahmen begegnen und alle Anstrengungen<br />
unternehmen, um ihren Ursachen entgegenzuwirken. Dazu wollen wir<br />
Präventionskonzepte stärken und ausbauen, unter Einbeziehung aller Verantwortlichen<br />
erzieherische Ansätze verbessern sowie Vollzugsdefizite bei der konsequenten<br />
Durchsetzung des geltenden Jugendstrafrechts abbauen. Wir erkennen<br />
den Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts als besonders wichtig an. Zur<br />
Erweiterung und Verbesserung der pädagogischen Reaktionsmöglichkeiten bei<br />
Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender werden wir den Warnschussarrest<br />
neben der Aussetzung der Verhängung oder der Vollstreckung der Jugendstrafe<br />
zur Bewährung einführen. Junge Straftäter erhalten damit bereits zu Beginn der<br />
Bewährungszeit deutlich die Konsequenzen weiterer Gesetzesverstöße vor Augen<br />
geführt und zugleich eine nachdrücklichere erzieherische Einwirkung. Im Jugendstrafrecht<br />
erhöhen wir die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre Jugendstrafe.<br />
3. Senioren<br />
Wir möchten eine erfolgreiche Generationenpolitik voranbringen, die es älteren<br />
Menschen möglichst lange erlaubt, ein unabhängiges und eigenverantwortliches<br />
Leben zu führen.<br />
Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />
soll von Betrieben, Unternehmen und dem öffentlichen Dienst besser<br />
vorbereitet und unterstützt sowie fließender werden.<br />
Altersbilder und Altersgrenzen<br />
Aktive Teilhabe älterer Menschen ist auf zeitgerechte und moderne Altersbilder<br />
angewiesen. Wir wollen eine breit angelegte Initiative zum Thema „Alter neu denken“<br />
starten. Es ist erforderlich, bestehende und ggf. diskriminierende Altersgrenzen<br />
zu überprüfen.<br />
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