Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag
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Energieversorgung formuliert.<br />
<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />
Wir werden die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und die Energieeffizienz<br />
weiter erhöhen. Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien den Hauptanteil<br />
an der Energieversorgung übernehmen. Auf diesem Weg werden in einem dynamischen<br />
Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative<br />
Energien ersetzt.<br />
Erneuerbare Energien<br />
Wir wollen den Weg in das regenerative Zeitalter gehen und die Technologieführerschaft<br />
bei den Erneuerbaren Energien ausbauen. Die Potentiale für Innovation,<br />
Wachstum und Beschäftigung beim Umbau unseres Energiesystems sind gewaltig.<br />
Dazu werden wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien entsprechend den bestehenden<br />
Zielvorgaben weiter fördern, das EEG sowie den unbegrenzten Einspeisevorrang<br />
erhalten sowie zugleich die Förderung wirtschaftlicher und Einspeisung<br />
effizienter gestalten. Unser Ziel ist es, die erneuerbaren Energien so schnell<br />
wie möglich markt- und speicherfähig zu machen. Über- oder Unterförderungen<br />
sind zu vermeiden.<br />
Dabei erhalten wir die Planungssicherheit für bestehende Anlagen. Wir werden als<br />
Sofortmaßnahme die Reduzierung der EEG-Vergütung für modulare Anlagen, die<br />
vor dem 1.1.2009 in Betrieb waren, zurücknehmen.<br />
Wir werden mit Wirkung zum 1.1.2012 eine EEG-Novelle auf den Weg bringen,<br />
die die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Technologie wahrt. Wir wollen bei der<br />
Biomasse-Verstromung organische Reststoffe gegenüber nachwachsenden Rohstoffen<br />
stärker gewichten, bessere Rahmenbedingungen für eine ökologisch verträglichere<br />
Wasserkraftnutzung sowie für das Repowering von Windkraftanlagen<br />
schaffen und Planungssicherheit für die Offshore-Windkraft erhalten. Für virtuelle<br />
Kraftwerke, die eine gleichmäßige Versorgung mit erneuerbaren Energien gewährleisten,<br />
soll ein Stetigkeitsbonus eingeführt werden. Wir legen künftig im Drei-<br />
Jahres-Rhythmus einen EEG-Erfahrungsbericht vor.<br />
Wir bekennen uns zur Solarenergie als wichtige Zukunftstechnologie am Standort<br />
Deutschland. Wir werden mit einer Anhörung in den Dialog mit der Solar-Branche<br />
und Verbraucherorganisationen treten, mit welchen Anpassungen kurzfristig Überförderungen<br />
bei der Photovoltaik vermieden werden können. Dabei werden wir<br />
auch prüfen, wie die Förderung der Freiflächen-Anlagen noch stärker auf die Nutzung<br />
von versiegelten oder vorbelasteten Flächen ausgerichtet werden kann.<br />
Wir werden die Bedingungen für die Biogas-Einspeisung im Erneuerbare-Wärme-<br />
Gesetz verbessern. Das Marktanreizprogramm führen wir fort.<br />
Die termingerechte Anbindung der Offshore-Windparks an das Stromnetz ist zügig<br />
und effektiv zu realisieren. Wir werden nachdrücklich an einer Strategie eines<br />
Stromverbundes mit Nordafrika für Sonnen- und Windenergie arbeiten sowie den<br />
Aufbau des Technologie- und Innovationszentrums der IRENA in Bonn aktiv vorantreiben.<br />
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