Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
In der Informationsgesellschaft liegen große Chancen auch für die öffentliche
Verwaltung. Wir werden daher E-Government weiter fördern und dazu wo und soweit
notwendig, rechtliche Regelungen anpassen (E-Government-Gesetz). Besonderes
Augenmerk werden wir dabei auf die Schaffung der Voraussetzungen
für sichere Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgen sowie Unternehmen
mit der Verwaltung legen.
Die in der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten
mit Behörden sehen wir als große Chance für einen Modernisierungsschub
in der Verwaltung an. Wir werden so schnell als möglich die Voraussetzungen
im Verwaltungsverfahrensrecht schaffen, um rechtsverbindliche
elektronische Kommunikation im Verwaltungsverfahren zu gewährleisten.
Dabei setzen wir mit Blick auf eine verbesserte Akzeptanz bei den Bürgerinnen
und Bürgern auf die anwenderfreundliche Weiterentwicklung am Markt entwickelter
sicherer elektronischer Kommunikation und Identifikation in neuen Medien. Dabei
kann der freiwillige Identitätsnachweis mit dem elektronischen Personalausweis
eine Möglichkeit darstellen.
Wir werden ein De-Mail-Gesetz verabschieden und dabei die Erfahrungen aus
dem Pilotprojekt und die Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder berücksichtigen. Hierdurch wollen wir den Unternehmen die
Möglichkeit geben, Geschäftsprozesse elektronisch abzuwickeln.
Bei eGovernment-Projekten sind Datenschutz und Datensparsamkeit wichtige Bestandteile
jedes Vorhabens.
Die Informationstechnik des Bundes bedarf der Konzentration, Standardisierung
und Effizienzsteigerung sowie Bündelung vorhandener Ressourcen. Wir werden
hierzu den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik stärken. Wir
prüfen, wie die IT des Bundes sich zukünftig an offenen Standards orientieren und
dabei auch Open-Source-Lösungen berücksichtigen kann.
Wir werden uns für eine Stärkung der IT-Sicherheit im öffentlichen und nichtöffentlichen
Bereich einsetzen, um vor allem kritische IT-Systeme vor Angriffen zu
schützen. Hierzu wollen wir insbesondere durch Aufklärung und Sensibilisierung
der Öffentlichkeit die Menschen zu mehr Selbstschutz und die Nutzung sicherer
IT-Produkte anzuregen. Da Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
werden wir mit dieser Zielrichtung stärken.
Die Risiken der Digitalisierung, die es ermöglicht, quasi auf Knopfdruck Daten zusammenzuführen
und durch die Auswertung digitaler Spuren umfassende Persönlichkeitsprofile
zu bilden, dürfen nicht durch staatliches Handeln verstärkt werden.
Wir werden daher das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Recht auf die
Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
bei der gesetzlichen Ausgestaltung der IT beachten. Wir lehnen eine generelle
Überwachung des Internetdatenverkehrs ab.
Eine vertrauenswürdige, leistungsfähige und sichere Informations- und Kommunikationstechnik
ist für unser Hochtechnologieland und den Wirtschaftsstandort
Deutschland unverzichtbar. Wir werden die IT gegen innere und äußere Gefahren
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