Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag
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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />
- Wir werden uns in einem branchenübergreifenden Dialog, insbesondere unter<br />
Einbindung der Energienetzbetreiber, für verstärkte Anstrengungen beim Aufbau<br />
von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen engagieren.<br />
- Die Frequenzen werden jetzt zügig versteigert, damit in ländlichen Gebieten<br />
rasch und kostengünstig eine Breitbandversorgung gewährleistet werden kann.<br />
Internetsperren<br />
Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ist für uns von<br />
herausragender Bedeutung. Kinderpornographische Angebote in Kommunikationsnetzen<br />
müssen mit aller Kraft bekämpft werden. Die dauerhafte wirksame Bekämpfung<br />
des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechtsstaatliches<br />
Gebot zugleich.<br />
Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote<br />
schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für<br />
ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes<br />
nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger<br />
Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der<br />
deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die<br />
Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.<br />
Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren<br />
und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung<br />
vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach dem Zugangserschwerungsgesetz<br />
noch auf Grundlage der zwischen den Providern und<br />
BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA geführt<br />
oder Providern übermittelt.<br />
Dynamische Dienstleistungen<br />
Die Medien- und Kommunikationsordnung muss gemeinsam mit den Ländern weiter<br />
an die veränderten technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden.<br />
Wir unterstützen die Bemühungen der Länder, die Finanzierung des öffentlichrechtlichen<br />
Rundfunks auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen.<br />
Im Interesse der Erhaltung der Meinungs- und Pressevielfalt sind das Medienkonzentrations-<br />
und das Pressekartellrecht zu überprüfen. Das Presse-Grosso bleibt ein<br />
unverzichtbarer Teil unserer Medienordnung.<br />
3. Datenschutz<br />
Ein moderner Datenschutz ist gerade in der heutigen Informationsgesellschaft von<br />
besonderer Bedeutung. Wir wollen ein hohes Datenschutzniveau. Die Grundsätze<br />
der Verhältnismäßigkeit, der Datensicherheit und -sparsamkeit, der Zweckbindung<br />
und der Transparenz wollen wir im öffentlichen und privaten Bereich noch stärker<br />
zur Geltung bringen. Hierzu werden wir das Bundesdatenschutzgesetz unter Berücksichtigung<br />
der europäischen Rechtsentwicklung lesbarer und verständlicher<br />
machen sowie zukunftsfest und technikneutral ausgestalten. Die Einwilligung ist<br />
eine wesentliche Säule des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Ziel der<br />
Reform muss daher auch sein, verbesserte Rahmenbedingungen für informierte<br />
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