Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
V. SICHERER FRIEDEN
Durch Partnerschaft und Verantwortung in Europa und der Welt
Deutschlands Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist untrennbar
mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden. Wir stehen
für eine Politik, die gleichermaßen den Interessen unseres Landes in einem vereinten
Europa dient und zum Frieden in der Welt beiträgt. Deshalb nehmen wir
eine gestaltende Rolle in den Bündnissen und internationalen Organisationen ein,
in denen wir mitwirken.
Unser politisches Handeln wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel
geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren. Wir bekennen uns zur Universalität
der Menschenrechte, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Herrschaft des Rechts
in den internationalen Beziehungen und betrachten Menschenrechtspolitik als
zentrale Konstante deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
Wir setzen auf starke Partnerschaften und wirksame multilaterale Strukturen. Dabei
stehen die Transatlantische Zusammenarbeit und die Europäische Einigung im
Zentrum unserer Politik. Ein starkes Atlantisches Bündnis und ein handlungsfähiges
Europa ergänzen einander.
Die Auswirkungen der Finanzkrise haben die Notwendigkeit eines gemeinsamen
und geregelten Vorgehens aller Akteure in der Globalisierung deutlich gemacht.
Wir treten dafür ein, die Instrumente der globalen Steuerung anzupassen. Das gilt
für die Vereinten Nationen ebenso wie für den Internationalen Währungsfonds, die
Weltbank oder die Gipfeltreffen der G-7 und der G-8. Neue globale Steuerungsinstrumente
und Formate wie G-20 sind notwendig, weil sie aufstrebenden Schwellenländern
Mitsprache und Mitverantwortung im Kreis der wichtigsten Wirtschaftsnationen
geben.
Als Exportnation haben wir ein hohes Interesse an einer freiheitlichen Ordnung der
Weltwirtschaft auf Grundlage der Charta für nachhaltiges Wirtschaften sowie an
freien und sicheren Verkehrswegen. Als wirkungsvollen Schritt gegen Protektionismus
streben wir einen raschen Abschluss der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation
(Doha-Runde) an. Internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität
und Piraterie, Klimawandel, Armutsbekämpfung, Nahrungsmittel- und
Ressourcensicherheit sowie Seuchen und Krankheiten gehören heute zu den großen
Themen, aus denen sich sicherheitspolitische Risiken ergeben und die nur
gemeinsam bewältigt werden können.
Wir bekennen uns zur Stärkung der Vereinten Nationen und setzen uns für ihre
umfassende Reform ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Strukturen dieser
Weltorganisation die heutigen Realitäten widerspiegeln. Vor diesem Hintergrund
streben wir weiterhin im Rahmen einer Gesamtreform und im Sinne des Vertrages
von Lissabon einen gemeinsamen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat an. Auf
dem Weg dorthin bleibt Deutschland bereit, mit der Übernahme eines ständigen
Sitzes im Sicherheitsrat größere internationale Verantwortung zu übernehmen. Wir
streben für die Wahlperiode 2011/2012 einen nicht-ständigen Sicherheitsrat-Sitz
an und sind gegebenenfalls auch zeitlich begrenzten Zwischenschritten auf dem
Weg zu einem ständigen Sitz gegenüber aufgeschlossen.
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