Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
bislang ausgebliebene Ratifizierung des Atomteststoppvertrages oder des angepassten
KSE-Vertrages nachzuholen ist.
Wir werden uns dafür einsetzen, den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen
international zu unterstützen. Die Überprüfungskonferenz zum
Nuklearwaffensperrvertrag im Jahre 2010 wollen wir dafür nutzen, um eine neue
Dynamik für vertragsbasierte Regelungen in Gang zu setzen.
In diesem Zusammenhang sowie im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen
Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen
Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen
Atomwaffen abgezogen werden. Mit dem Ziel des Erhalts der Vereinbarungen des
KSE-Regimes, einschließlich einer Rückkehr Russlands in das Vertragsregime,
sind wir unsererseits zu einer Ratifizierung des A-KSE-Vertrages bereit.
Wir sehen Russland als wichtigen Partner bei der Bewältigung von regionalen und
globalen Herausforderungen. Dazu gehören die Konfliktherde in Afghanistan oder
im Nahen Osten genauso wie die Abstimmung im E3+3-Rahmen zum Umgang mit
dem iranischen Atomprogramm, Fragen des internationalen Terrorismus, des Klimaschutzes
oder globaler Seuchen.
Zugleich werden wir Russland dabei unterstützen, den Kurs der Modernisierung
des Landes konsequent fortzusetzen und dabei die Defizite bei Menschenrechten,
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzubauen. Wir wollen dazu den zivilgesellschaftlichen
Dialog fördern. Wir wollen wirtschaftliche Verbindungen weiter ausbauen
und langfristige, verlässliche Energiepartnerschaften ohne einseitige Abhängigkeiten
schaffen. Die berechtigten Interessen unserer Nachbarn werden wir
bei der Gestaltung unserer bilateralen Beziehungen mit Russland berücksichtigen.
3. Deutschland in internationaler Verantwortung
Asien
Wir werden Asien in unserer Außenpolitik den Rang einräumen, der diesem Kontinent
aufgrund seiner beschleunigt wachsenden Bedeutung zukommt. Dieses Bedeutungswachstum
begreifen wir in erster Linie als Chance, ohne die dadurch
entstehenden Herausforderungen zu übersehen.
Asien ist die wirtschaftlich dynamischste Region der Welt; darüber hinaus ist die
Mitwirkung Asiens für die Lösung globaler Probleme wie des Klimawandels, der
Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung oder der Neuordnung des internationalen
Finanzsystems unverzichtbar. Aktive Beiträge vor allem unserer großen
Partner China, Indien und Japan hierfür und für die Lösung regionaler Konflikte
und Krisenherde werden wir auf der Grundlage eines partnerschaftlichen Verhältnisses
einfordern. Bestehende Ansätze zu regionaler Kooperation werden wir
nach Kräften fördern und unterstützen; dies gilt insbesondere für ASEAN sowie
die EU-ASEM-Kooperation.
In dem Dialog mit den Ländern Asiens spielen die Zivilgesellschaften eine bedeutsame
Rolle; die Förderung politischer Partizipation ist uns ein wichtiges Anliegen.
Wir werden den Rechtsstaatsdialog mit China fortführen und intensivieren.
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