Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag
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Lateinamerika<br />
<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />
Die Partnerschaft zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik baut auf<br />
gemeinsamen Werten auf. Wir teilen ein kulturelles Erbe und Erfahrungen aus<br />
langjähriger Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem und<br />
wissenschaftlich-technologischem Gebiet. Die Volkswirtschaften der EU und Lateinamerikas<br />
sind in hohem Maße komplementär. Wir wollen ein ressortübergreifendes<br />
Konzept zur langfristigen Ausgestaltung unserer Lateinamerikapolitik erarbeiten.<br />
Innerhalb der EU werden wir auf Kohärenz und ein abgestimmtes Vorgehen der<br />
Mitgliedstaaten drängen. Gemeinsam mit unseren Partnern im Gemeinsamen<br />
Markt Südamerikas (Mercosur) streben wir einen zeitnahen Abschluss der Doha-<br />
Welthandelsrunde an. Subregionale und bilaterale Ansätze schließen wir als Alternative<br />
nicht aus. Dabei werden wir die Förderung demokratischer Strukturen<br />
und der Rechtsstaatlichkeit zu einem Schwerpunkt machen.<br />
Afrika<br />
Wir streben ein neues ressortübergreifendes Afrika-Konzept an, das den sicherheitspolitischen,<br />
gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen<br />
ebenso Rechnung trägt wie den großen Entwicklungspotentialen auf unserem<br />
Nachbarkontinent. Unser Ziel ist eine selbsttragende Entwicklung in möglichst<br />
vielen Regionen und bei der Bewältigung großer Herausforderungen wie Armut,<br />
Nahrungsmittelknappheit, Epidemien, Flüchtlingsströmen, mangelnder<br />
Rechtsstaatlichkeit, politischem Extremismus oder Umweltzerstörung.<br />
Wir bekennen uns zur Unterstützung der afrikanischen Sicherheitsbemühungen<br />
und beteiligen uns im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union<br />
an Friedensinitiativen. Für eine dauerhafte Stabilisierung des Kontinents setzen<br />
wir auf eine starke Afrikanische Union als wichtiger Baustein afrikanischer Eigenverantwortung.<br />
Die Bundesregierung wird auf der Grundlage der im Dezember<br />
2005 verabschiedeten Afrika-Strategie der EU gezielte Beiträge hierzu leisten.<br />
Naher Osten<br />
Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel<br />
als jüdischem Staat. Wir bekräftigen das überragende Interesse Deutschlands und<br />
Europas an Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung im Nahen und Mittleren<br />
Osten. Im Nahostfriedensprozess treten wir mit Nachdruck für eine Zwei-<br />
Staaten-Lösung ein: für einen Staat Israel, der von allen Nachbarn anerkannt wird<br />
und dessen Bürger in Frieden und Sicherheit leben können, sowie für einen lebensfähigen<br />
palästinensischen Staat, dessen Bürger ihr Schicksal in Würde und<br />
Frieden selbst bestimmen können.<br />
Wir setzen uns für einen umfassenden regionalen Verhandlungsansatz im Nahen<br />
Osten ein, der auf vergangenen Friedensinitiativen aufbaut. Nach dem Vorbild des<br />
KSZE-Prozesses sowie auf Grundlage der Roadmap und des Annapolis-<br />
Prozesses werben wir für eine Wiederbelebung und Fortsetzung eines Konferenzansatzes<br />
im Nahen Osten, bei dem neben den regional beteiligten Konfliktparteien<br />
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