Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
um die Banken in die Lage zu versetzen, in Krisenzeiten auftretende Verluste in
größerem Umfang selbst tragen zu können. Insbesondere werden wir uns dafür
einsetzen, dass weltweit die systemrelevanten Banken höheres Eigenkapital vorhalten
müssen, welches das hohe Risiko, das diese Institute für das gesamte Finanzsystem
darstellen, berücksichtigt. Zugleich setzen wir uns auf nationaler und
internationaler Ebene dafür ein, dass bei der Intensität der Regulierung und der
Aufsicht über Finanzinstitute stärker nach dem Risiko und der Systemrelevanz des
einzelnen Instituts differenziert wird sowie bei den qualitativen Anforderungen an
das Eigenkapital auf nationale Besonderheiten Rücksicht genommen wird.
In Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs muss eine Kreditklemme verhindert
werden; die Kreditwirtschaft muss sich ihrer Verantwortung als Finanzierungsgeber
der deutschen Wirtschaft bewusst sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
die in den derzeit geltenden internationalen Rechnungslegungsvorschriften IFRS
und in den Basel-II-Eigenkapitalregeln angelegten prozyklischen Wirkungen abgemildert
werden.
Wir wollen verhindern, dass Staaten in Zukunft von systemrelevanten Instituten zu
Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können. Wir werden daher geeignete
rechtliche Instrumentarien für ein Restrukturierungs- sowie Abwicklungsverfahren
einführen, um zeitlich vor Eintritt einer Insolvenz in Schieflage geratene systemrelevante
Unternehmen des Finanzsektors entweder finanzmarktschonend abwickeln
oder nachhaltig stabilisieren zu können. Wir müssen hierzu auch auf nationaler,
europäischer und internationaler Ebene abgestimmte Lösungsmechanismen
entwickeln und umsetzen.
Um eine angemessene Aufsicht und Regulierung aller systemisch wichtigen Finanzinstitute,
-märkte und -instrumente sicherzustellen, sollten alle alternativen
Investmentfonds, zum Beispiel Hedge Fonds, und deren Manager einem international
abgestimmten Regelwerk unterworfen werden. Dabei ist den Besonderheiten
der deutschen Fondstypen Rechnung zu tragen.
Die Ratingagenturen sind mit Schuld an der internationalen Finanzkrise. Deshalb
brauchen wir für die Zukunft neben einer effektiven Aufsicht Mindeststandards und
Sanktionsmöglichkeiten. Ratingagenturen dürfen nicht zeitgleich Finanzprodukte
entwickeln, vertreiben und bewerten. Derartige Interessenkonflikte sind für die Zukunft
auszuschließen. Wir setzen uns für die Entwicklung einer europäischen Ratingagentur
ein.
Wir prüfen die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach
dem Muster der Stiftung Warentest.
Wir wollen die Standardisierung von forderungsbesicherten Wertpapieren voranbringen.
Wir werden die Möglichkeiten prüfen, durch ein Verbriefungsgesetz einen
einheitlichen und transparenten Standard zu setzen.
Wir streben eine Überarbeitung der internationalen Standards zur Rechnungslegung
innerhalb der International Financial Reporting Standards an. In diesem Zusammenhang
verfolgen wir das Ziel, dass die deutsche Sichtweise des Handelsgesetzbuchs
im International Accounting Standards Board stärker repräsentiert ist
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