Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag
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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />
und freie Einwilligungen zu schaffen. Dazu sollen Informationspflichten erweitert<br />
und der Freiwilligkeit der Einwilligung größere Bedeutung beigemessen werden.<br />
Darüber hinaus werden wir eine Stiftung Datenschutz errichten, die den Auftrag<br />
hat, Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, Bildung<br />
im Bereich des Datenschutzes zu stärken, den Selbstdatenschutz durch<br />
Aufklärung zu verbessern und ein Datenschutzaudit zu entwickeln. Wir sind überzeugt,<br />
dass mit dieser Lösung auch der Technologiestandort Deutschland gestärkt<br />
wird, wenn datenschutzfreundliche Technik aus Deutschland mit geprüfter Qualität<br />
weltweit vertrieben werden kann.<br />
Wir werden beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit<br />
die personelle und sächliche Ausstattung verbessern. Die Unabhängigkeit<br />
der Datenschutzaufsicht steht für uns dabei im Mittelpunkt.<br />
Auch der Einzelne trägt Verantwortung für seine persönlichen Daten. Wir wollen<br />
deshalb die Sensibilität und Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für<br />
ihre eigenen Daten stärken.<br />
Vorratsdatenspeicherung<br />
Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten<br />
der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<br />
über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen<br />
und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben<br />
und Freiheit beschränken.<br />
Arbeitnehmerdatenschutz<br />
Privatheit ist der Kern persönlicher Freiheit. Wir setzen uns für eine Verbesserung<br />
des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />
vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen. Es dürfen nur solche<br />
Daten verarbeitet werden, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind. Datenverarbeitungen,<br />
die sich beispielsweise auf für das Arbeitsverhältnis nicht relevantes<br />
außerdienstliches Verhalten oder auf nicht dienstrelevante Gesundheitszustände<br />
beziehen, müssen zukünftig ausgeschlossen sein. Es sollen praxisgerechte<br />
Regelungen für Bewerber und Arbeitnehmer geschaffen und gleichzeitig Arbeitgebern<br />
eine verlässliche Regelung für den Kampf gegen Korruption an die Hand<br />
gegeben werden. Hierzu werden wir den Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenen<br />
Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestalten.<br />
Fluggastdaten<br />
Für den Fall eines EU-Rechtsakts über die Verwendung von Fluggastdatensätze<br />
(PNR-Daten) kann das Abkommen zwischen der EU und den USA wegen der unterschiedlichen<br />
Rahmenbedingungen nicht als Maßstab dienen. Wir streben an, in<br />
den Verhandlungen auf EU-Ebene ein höheres Datenschutzniveau zu vereinbaren.<br />
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