Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag
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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />
und die demokratische Legitimation bei der Setzung der Rechnungslegungsstandards<br />
erzielt wird.<br />
Wir unterstützen die Aufgaben des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoF-<br />
Fin) und werden die parlamentarischen Kontrollrechte weiterentwickeln. Die staatlichen<br />
Stabilisierungsmaßnahmen werden auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und<br />
gegebenenfalls bedarfsgerecht verbessert. Um Wettbewerbsverzerrungen zu<br />
vermeiden, sollten staatliche Stützungsmaßnahmen unter Wahrung der Interessen<br />
der Steuerzahler nach Ablauf der Krise zügig zurückgeführt werden.<br />
Regulierung braucht eine effektive Aufsicht. Wir setzen uns auf europäischer Ebene<br />
für eine Vereinheitlichung der Aufsichts- und Prüfungsstandards in der Gemeinschaft<br />
ein. Die nationalen Kompetenzen und das Etatrecht bleiben unberührt.<br />
Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Deutschen Bundesbank<br />
zusammenführen. Die Standorte der bisherigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht<br />
stellen wir nicht in Frage. Der Umfang der bisherigen rechtlichen<br />
Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank wird durch die hinzukommenden hoheitlichen<br />
Zuständigkeiten nicht berührt. Wir sorgen für eine schnelle Umsetzung<br />
der bereits begonnenen Reform der EU-Finanzmarktaufsicht.<br />
Solvency II als eines der wichtigen europäischen Projekte im Bereich der Finanzdienstleistungswirtschaft<br />
ist so umzusetzen, dass der deutsche Versicherungsmarkt<br />
gestärkt wird.<br />
Unser Ziel ist die Stärkung des Marktes für Beteiligungsunternehmen. Wir schaffen<br />
einen einheitlichen attraktiven Wagniskapitalmarkt in Deutschland.<br />
Bei Real Estate Investment Trusts sind überflüssige Hemmschwellen für den<br />
deutschen Markt abzubauen, ohne die schutzbedürftigen Interessen der Verbraucher<br />
zu vernachlässigen.<br />
Das Investmentrecht werden wir überarbeiten und krisenverschärfende Regelungen<br />
in einem Ausgleich der Interessen von Anlegern und Anbietern überarbeiten.<br />
Wir unterstützen marktwirtschaftliche Produkte wie Mikrofinanzfonds und werden<br />
bestehenden Hemmschwellen abbauen.<br />
Außenwirtschaft<br />
Eine offene, regelgebundene Weltwirtschaft ist der beste Garant für weltweiten<br />
Wohlstand und weltweite Sicherheit.<br />
Zur langfristigen Wachstums- und Wohlstandssicherung in Deutschland leistet die<br />
Außenwirtschaftspolitik einen wesentlichen Beitrag. In der Handelspolitik bekämpfen<br />
wir jede Art des Protektionismus und setzen uns nachhaltig für weitere Marktöffnung<br />
ein. In der Außenwirtschaftsförderung sorgen wir verstärkt dafür, dass<br />
deutsche Unternehmen sich auch im drastisch verschärften Wettbewerb auf den<br />
Märkten gegenüber ihren Konkurrenten erfolgreich behaupten können.<br />
Weltwirtschaft und Welthandel in einer globalisierten Welt bedürfen klarer Regeln,<br />
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