Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft wird fortgeführt und weiter ausgebaut. Die
Kulturstatistik wird fortgesetzt.
Auch zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR und
dem Fall von Mauer und Stacheldraht ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur eine
gesellschaftspolitische Herausforderung von weiterhin großer Bedeutung.
Um der Verklärung der SED-Diktatur entgegenzuwirken, wird die Bundesregierung
ihre Maßnahmen zur geschichtlichen Aufarbeitung verstärken. Die Bundesregierung
wird im Laufe des Jahres 2010 dazu konkrete Vorschläge unterbreiten.
Dazu sollen zählen:
− die Einrichtung eines Arbeitsschwerpunkts „Aufarbeitung der SED-Diktatur“
bei der Bundeszentrale für politische Bildung,
− die Prüfung der Errichtung einer Jugend- und Begegnungsstätte zur Aufarbeitung
der SED-Diktatur sowie der Schaffung eines koordinierenden Zeitzeugenbüros
unter Beteiligung der durch den Bund getragenen oder finanzierten
Institutionen,
− die Fortführung der vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus
als „Extremismusbekämpfungsprogramme“ unter Berücksichtigung
der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen
sowie die Erstellung eines Jahresberichts der Bundesregierung zur Aufarbeitung
der SED-Diktatur.
Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die die Entwicklung der Aufgaben,
die der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen DDR (BStU) gesetzlich zugewiesen sind, analysiert und Vorschläge
macht, ob und in welcher Form diese mittel- und langfristig zu erfüllen sind.
Die Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur wird wie im Gedenkstättenkonzept
des Bundes vorgesehen fortgesetzt und verstärkt.
Wir werden den Beschluss des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2000 umsetzen
und im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer eine
Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichten. Sie soll durch interdisziplinäre Forschung
und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken.
Die Förderung des kulturellen Erbes der Deutschen im östlichen Europa nach § 96
Bundesvertriebenengesetz wird fortgesetzt. Die Dokumentationsstätte „Stiftung
Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
eingerichtet.
Wir werden die Einrichtung eines sudetendeutschen Museums in München unterstützen.
Der Bundestagsbeschluss zum Bau des Humboldt-Forums am historischen Ort
und in der äußeren Gestalt des Berliner Stadtschlosses wird realisiert.
Wir werden die Förderung des Bundes für den Denkmalschutz sowie die Förderung
der Leuchtturmprojekte in den neuen Ländern fortsetzen.
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