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Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />

unseren auswärtigen Beziehungen gegen jegliche Benachteiligung aufgrund von<br />

Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.<br />

Der Rechtsstaatsdialog und Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft sind<br />

wichtige Instrumente unserer Menschenrechtspolitik, deren Wirkung kontinuierlich<br />

überprüft werden muss. Ebenso kontinuierlich wird sich die Bundesregierung<br />

weltweit für Religionsfreiheit einsetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf<br />

die Lage christlicher Minderheiten legen.<br />

In unserem Regierungshandeln treten wir für die weltweite Abschaffung von Todesstrafe,<br />

Folter und unmenschlicher Behandlung ein. Insbesondere Menschenhandel,<br />

Kinderarbeit, der Einsatz von Kindersoldaten, Zwangsprostitution,<br />

Zwangsheirat und Praktiken wie Genitalverstümmelung müssen geächtet und<br />

international verboten werden. Wir sehen in der Globalisierung eine Chance, den<br />

Menschenrechten weltweit zur Durchsetzung zu verhelfen und befürworten Zertifizierungsmaßnahmen<br />

und Initiativen verantwortungsvoller Unternehmensführung.<br />

In Partnerschaftsabkommen werden wir den Schutz der Menschenrechte berücksichtigen<br />

und ihre Umsetzung verfolgen.<br />

Wichtige Pfeiler internationaler Menschenrechtspolitik sind die internationalen<br />

Menschenrechtsschutzsysteme. Der Europarat mit dem Europäischen Gerichtshof<br />

für Menschenrechte (EGMR) sowie der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)<br />

sind unentbehrliche Instrumente im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.<br />

Insbesondere der EGMR bedarf stärkerer Unterstützung, da viele anhängige Klagen<br />

wegen mangelnder finanzieller Ressourcen nur sehr spät oder gar nicht bearbeitet<br />

werden können.<br />

Wir setzen uns für eine Evaluierung des Rom-Statuts zum IStGH ein, mit dem Ziel,<br />

Strafbarkeitslücken zu schließen. Wir bekennen uns zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen<br />

Deutschlands und treten für eine bessere Durchsetzung des Völkerstrafgesetzbuchs<br />

ein. Wir unterstützen die Bestrebungen, in Nürnberg ein Institut<br />

zur Durchsetzung der Nürnberger Prinzipien zum Völkerstrafrecht einzurichten.<br />

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen darf nicht zum Spielfeld nationaler<br />

Machtinteressen werden, sondern soll sich als internationales Sprachrohr gegen<br />

Menschenrechtsverletzungen etablieren. Wir werden die Menschrechtsdimension<br />

der OSZE fortentwickeln und die Stellung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen<br />

und Menschenrechte (ODIHR) stärken.<br />

7. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik<br />

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine tragende Säule der deutschen<br />

Außenpolitik. Einer gezielten Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik kommt im<br />

Zeitalter der Globalisierung eine immer größere Bedeutung zu. Deutsche Kultureinrichtungen<br />

wie das Deutsche Archäologische Institut, die Goethe-Institute, der<br />

DAAD, die Humboldt-Stiftung und die deutschen Auslandsschulen sowie Wissenschaftskooperationen<br />

und entsprechende Zukunftsprojekte, wie zum Beispiel die<br />

Deutsch-Türkische Universität in Istanbul, sind Brücken unserer werteorientierten<br />

Außenpolitik.<br />

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