Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
Arbeitnehmer sind abzubauen. Der Zugang von ausländischen Hochqualifizierten
und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt muss systematisch an den Bedürfnissen
des deutschen Arbeitsmarkts ausgerichtet und nach zusammenhängenden,
klaren, transparenten und gewichteten Kriterien wie beispielsweise Bedarf,
Qualifizierung und Integrationsfähigkeiten gestaltet werden. Darüber hinaus werden
wir Regelungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, Arbeitsplatzannahme
für Studenten mit deutschem Hochschulabschluss, für Künstler und Sportler
sowie für Saisonarbeitskräfte überprüfen und Vereinfachungen anstreben. Die
Regelungen für die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften werden auch im Interesse
der Sonderkulturbetriebe vereinfacht.
3.2 Verantwortung für das Unternehmen, Partnerschaft im Betrieb
Wir setzen uns für eine faire Verantwortungskultur in Unternehmen ein. Unternehmer,
Vorstände und Aufsichtsräte stehen in voller Verantwortung zu einer Gesellschaft,
die ihnen Entfaltungsmöglichkeiten und Eigentumsschutz garantiert.
Freies Unternehmertum umschließt dabei Gewinnchancen – aber ebenso Risikohaftung
für Fehlentscheidungen oder nicht vorhergesehene Entwicklung.
Das gilt für Eigentümer, im Prinzip aber auch für Vorstände und Aufsichtsräte.
Deshalb sind die jüngsten Gesetzesanpassungen zur Haftung und Vergütung weiter
zu entwickeln.
Fehlanreize bei Unternehmen, insbesondere bei Finanzinstituten, müssen beseitigt
werden. Die Vergütungssysteme müssen sich stärker als bisher am langfristigen
Erfolg ihres Unternehmens orientieren. Zu den wichtigen Instrumenten zur
Bewahrung und Stärkung der Finanzmarktstabilität gehören solche Vergütungsstrukturen
für Finanzinstitute, die bei schlechter Geschäftsentwicklung auch Gehaltabzüge
(Malus-Regelungen) enthalten.
Wir werden die Möglichkeiten der Mitarbeiterkapitalbeteiligung erweitern. Dabei
gilt das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Die Beschäftigten sollen auch durch
Entgeltumwandlung Anteile an ihren Unternehmen steuerbegünstigt erwerben
können. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollten unternehmerische Mitverantwortung
einschließen.
Wir unterstützen die Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit. Wir werden das
Mitspracherecht der Hauptversammlung bei der Festlegung der Eckpunkte von
Vorstandsvergütungen stärken. Wir wollen eine Mindestwartefrist von zwei Jahren
für ehemalige Vorstandsvorsitzende beim Wechsel zum Aufsichtsratsvorsitzenden
desselben börsennotierten Unternehmens – dabei sind allerdings die Besonderheiten
von Familienunternehmen zu berücksichtigen.
Entsprechend den Grundsätzen der Unternehmensführung (Corporate Governance
Codex) werden wir in Gespräche über die Größe von Aufsichtsräten eintreten.
Darüber hinaus soll neben Aufsichtsräten und Vorständen auch ein Ehrenkodex
für Betriebsräte entwickelt werden (z. B. mit einem Recht der Betriebsversammlung
auf Offenlegung der gezahlten Aufwendungen an Betriebsratsmitglieder).
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