Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
setzen uns zudem für die Implementierung einer internationalen Insolvenzordnung
ein.
Struktur der Entwicklungszusammenarbeit
Wir wollen die Schlagkraft der deutschen Entwicklungspolitik erhöhen, um die
Wirksamkeit und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes zu verbessern, insbesondere
durch Auflösung von Doppelstrukturen in Regierung und Durchführung.
Die Reform der Durchführungsstrukturen soll mit der Zusammenführung der Organisationen
der Technischen Zusammenarbeit (TZ) beginnen und mit Mechanismen
zur besseren Verknüpfung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit
verbunden werden. Die Entscheidung über die Strukturen der TZ wollen wir,
gegebenenfalls unterstützt durch externe Beratung durch den Bundesrechnungshof,
innerhalb des ersten Jahres der Legislaturperiode treffen. Zur Verbesserung
der Steuerungsfähigkeit der deutschen Entwicklungspolitik werden wir die Organisationsstrukturen
reformieren, die durch Abbau von Doppelstrukturen entstehenden
Synergien dazu nutzen, externes Personal durch Dienstkräfte zu ersetzen
sowie die Außenstruktur des für die Entwicklungspolitik zuständigen Ressorts und
die Präsenz in multilateralen und europäischen Strukturen verbessern.
Architektur der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
Die Überprüfung der entwicklungspolitischen Effizienz und Koordinierungsfähigkeit
multilateraler Institutionen wird die Basis für unsere Initiativen zur Reform der
internationalen Entwicklungsarchitektur hin zu klar definierter Aufgabenstruktur
und darauf basierender Arbeitsteilung sein.
Wir halten eine grundlegende Reform der EU-Entwicklungspolitik hin zu mehr Kohärenz,
Komplementarität und Subsidiarität für erforderlich und wollen den EU-
Verhaltenskodex im Hinblick auf Prinzipien zur schlüssigen Arbeitsteilung überprüfen.
Wir werden auf eine wirkungsvolle parlamentarische Begleitung des laufenden
Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) hinwirken und im Rahmen einer neuen
Finanziellen Vorausschau auf die Integration des 11. EEF in den Haushalt der
EU hinarbeiten. Diese Integration muss mit dem deutschen entwicklungspolitischen
Instrumentarium verzahnt werden. Wir wollen die unterschiedliche Behandlung
von Entwicklungsländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks im Vergleich zu
Entwicklungsländern anderer Weltregionen beenden und streben eine einheitliche
Entwicklungszusammenarbeit der EU an.
Wir wollen eine Verteilung der bilateralen sowie der europäischen und multilateralen
deutschen Leistungen im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel erreichen,
um die Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen Entwicklungspolitik zu erweitern
und den Wirkungsgrad der eingesetzten Haushaltsmittel zu erhöhen.
Wir wollen trotz Finanzkrise die internationalen Verpflichtungen zur schrittweisen
Erhöhung der deutschen öffentlichen Entwicklungsleistungen auf 0,7% des BSP
einhalten. Wir werden uns diesem Ziel verantwortlich im Rahmen des Bundeshaushaltes
annähern. Eine Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel muss mit
einer Effizienzsteigerung des entwicklungspolitischen Instrumentariums und der
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