Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
der anderen EU-Staaten auf hohem Niveau angestrebt. Auch beim Export von
Dual Use-Gütern wird die deutsche Genehmigungspraxis in diesem Sinne angeglichen.
Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut und die Verfahren beschleunigt.
Steht eine zivile Verwendung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
fest, ist eine Genehmigung zu erteilen.
Die im März 2005 auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung konzentrierte
Lissabon-Strategie sollte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen
auch in der Zeit nach 2010 mit gleicher Fokussierung fortgesetzt werden.
Angesichts der Wirtschaftskrise besteht die Notwendigkeit langfristig angelegter
struktureller Reformen fort. Im Einzelnen heißt dies: Wir setzen uns für die Beibehaltung
der vier prioritären Bereiche (Forschung und Entwicklung, Stärkung des
Unternehmenspotentials, insbesondere für KMU, mehr Beschäftigung schaffen,
Klima und Energie) ein.
Der Zugang zu Rohstoffen und deren verlässliche Verfügbarkeit sind für die
deutsche Industrie mit ihren Produkten der Hoch- und Spitzentechnologie von besonderer
Bedeutung und unverzichtbare Ziele der Außenwirtschaftspolitik.
6. Deutsche Einheit
Die Koalition wird die Deutsche Einheit weiterhin voranbringen. Wir halten an der
Zielsetzung fest, die Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2019 bundesweit
weitgehend anzugleichen. Unser Ziel ist das schnelle Erreichen einer möglichst
hohen Steuerdeckungsquote der ostdeutschen Länder. Die Steigerung der Wirtschaftskraft
und die Reduzierung der Arbeitslosigkeit bleiben die zentralen Ziele.
Die Koalition bekennt sich zur Einhaltung der Mittelzusagen aus dem Solidarpakt II
und erwartet ihre bestimmungsgemäße Verwendung.
Um die Wirksamkeit der Förderung insbesondere für Wachstum und Beschäftigung
in den ostdeutschen Ländern zu erhöhen, werden wir die Förderinstrumente
für den Aufbau Ost evaluieren.
Darüber hinaus benötigen die Bundesländer den Spielraum, um den regionalen
Besonderheiten gerecht zu werden. Die Koalition vereinbart, eine Expertenkommission
einzurichten, deren Vorschläge in Modellregionen umgesetzt werden sollen.
Die Koalition setzt sich dafür ein, angemessene Übergangsregelungen für die Regionen
zu finden, die ab 2014 aus der Höchstförderung der Strukturfonds herausfallen.
Das Fördergefälle zwischen vergleichbaren Regionen mit Wettbewerbsnachteilen
ist in der EU und innerhalb Deutschlands zu mindern.
20 Jahre nach der Wiedervereinigung wollen wir die Aufteilung des Finanzvermögens
gemäß Art. 22 des Einigungsvertrages im Einvernehmen mit den Neuen
Ländern regeln.
Innovationsstandort
Zur Stärkung der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und zur Vernetzung von Wirtschaft
und Wissenschaft wird die Koalition die Unterstützung aus den Förderprog-
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