Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag
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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />
Wir werden 2010 Vorschläge erarbeiten, wie diese Umschichtung erfolgen kann.<br />
Deutschland wird sich bei den anstehenden EU-Finanzverhandlungen für einen<br />
höheren Anteil der Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik am<br />
Unionshaushalt einsetzen. Wir streben an, dass Einsätze der EU im Rahmen der<br />
GASP zukünftig zu einem höheren Anteil aus europäischen Mitteln finanziert werden<br />
als bisher.<br />
Wir werden uns für volle parlamentarische Beteiligung und Kontrolle beim EU-<br />
Haushalt auf europäischer wie auf nationaler Ebene einsetzen. Wir treten für eine<br />
lückenlose Offenlegung und Kontrolle der EU-Ausgaben ein. Die Prüfungslücke<br />
bei der Verwendung von EU-Geldern muss geschlossen werden.<br />
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Agenturen einer wirksamen Haushaltskontrolle<br />
unterliegen, sie auf ihren Zweck hin überprüft werden vor allem im Hinblick<br />
auf die Vermeidung von Doppelstrukturen und ihre Zahl nach Möglichkeit reduziert<br />
wird.<br />
Erweiterung und Nachbarschaftspolitik<br />
Wir stehen für eine Erweiterungspolitik mit Augenmaß. Abstriche bei den Kriterien<br />
oder gar einen Beitrittsautomatismus zum Beispiel durch Nennung eines Beitrittsdatums<br />
vor Abschluss der Verhandlungen darf es nicht geben. Die Erweiterungsverhandlungen<br />
werden ergebnisoffen geführt. Die strikte Erfüllung der Kopenhagener<br />
Kriterien bleibt Voraussetzung für einen Beitritt. Maßgeblich sind in allen<br />
Fällen sowohl die Beitrittsfähigkeit der Kandidaten als auch die Aufnahmefähigkeit<br />
der EU.<br />
Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen<br />
Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische<br />
Union. Die 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommenen Verhandlungen sind<br />
ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen<br />
Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt.<br />
Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit<br />
einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss<br />
die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiter entwickelt,<br />
möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden.<br />
Wir unterstützen einen Ausbau der EU-Nachbarschaftspolitik. Ziel ist die Förderung<br />
einer nachhaltigen demokratischen, wirtschaftlichen, sozialen, rechtsstaatlichen<br />
und ökologischen Entwicklung in unserem unmittelbaren Umfeld sowie die<br />
Teilhabe dieser Länder an Frieden und Wohlstand. Auf der Grundlage gemeinsamer<br />
Werte treten wir für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern der<br />
Östlichen Partnerschaft ein.<br />
Erfolgreiche EU-Außenpolitik<br />
Europa und die EU-Staaten sind international immer dann stark, wenn die EU geschlossen<br />
auftritt. Die Schaffung des Amtes eines Hohen Vertreters für die Ge-<br />
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