Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
Der Förderung der deutschen Sprache im Ausland werden wir besondere Beachtung
beimessen. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik soll Deutschland in
seiner Vielfalt darstellen und das Interesse an unserem Land, unserer Sprache
und unserer Geschichte und Kultur fördern. Dies sind die Grundvoraussetzungen
für gute und vertrauensvolle Beziehungen zwischen Deutschland und seinen Partnern.
Heute begreift Deutschland seine Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
noch stärker als Beitrag zur Krisenprävention, Menschenrechtsschutz und Freiheitsförderung.
Dem Dialog mit dem Islam messen wir besondere Bedeutung zu. Wir achten und
schätzen die reiche kulturelle Tradition der islamischen Welt und setzen uns für
ein friedliches Miteinander der westlichen Demokratien mit den islamisch geprägten
Staaten ein. Islamisch geprägte Gesellschaften müssen ihren eigenen Weg in
die und in der Moderne finden. Dabei ist es in unserem Interesse, die moderaten
Kräfte in ihrem Streben nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterstützen.
Islamistischer Terrorismus ist zunächst eine Bedrohung für die islamisch geprägten
Gesellschaften selbst, aber auch für uns.
In unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nehmen die innereuropäischen
sowie transatlantischen Beziehungen eine besondere Rolle ein. Wir wollen diese
Beziehungen durch verstärkten Kultur- und Wissensaustausch stärken. Zudem
betrachten wir es als Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, auch
die europäische Identität zu stärken und somit zur weiteren innereuropäischen
Integration einen wertvollen Beitrag zu leisten. Mittel- und langfristig streben wir
zwischen den EU-Mitgliedstaaten in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Synergien in Form gemeinsamer Programme und Strukturen und der Entwicklung
kooperativer europäischer Kulturinstitute an. Wir werden die Auswärtige Kulturund
Bildungspolitik finanziell bestmöglich ausstatten und verstehen dies als langfristige
politische, kulturelle und wirtschaftspolitische Investition.
Die mediale Präsenz Deutschlands in der Welt durch die Deutsche Welle muss verstärkt
werden. Hierzu können Programmangebote öffentlich-rechtlicher und privater
Medienunternehmen einen Beitrag leisten. Bei der Vergabe der Mittel aus der ODA-
Quote soll die Deutsche Welle stärker berücksichtigt werden.
8. Entwicklungszusammenarbeit
In der Verfolgung der Ziele unserer Entwicklungspolitik kommen unsere Werte und
Interessen gleichermaßen zum Ausdruck. Dabei sind rechtsstaatliche Mindeststandards
und die Einhaltung der Menschenrechte zur berücksichtigen.
Ziel der Entwicklungspolitik ist eine nachhaltige Bekämpfung von Armut und Strukturdefiziten
im Sinne der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen. Die Stärkung
guter Regierungsführung, der Eigenverantwortung und der Selbsthilfekräfte
in den Entwicklungsländern werden zentrale Bestimmungselemente für unsere
Entwicklungspolitik sein. Dies erfordert die intensive Einbindung und Stärkung aller
in der Entwicklungsarbeit Tätigen – insbesondere der Kirchen, Stiftungen und
Nichtregierungsorganisationen – wie auch eine engere Kooperation mit der deutschen
Privatwirtschaft. Den politischen Stiftungen kommt dabei eine herausgehobene
Funktion zu.
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