Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
Weichen stellen, um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Allen
Menschen Zugang zu neuen Medien zu erleichtern, ist uns dabei ein zentrales
Anliegen, sowohl im Hinblick auf die Verfügbarkeit als auch auf Barrierefreiheit
und Medienkompetenz.
Wir werden die Anstrengungen fortsetzen, die Breitbandversorgung in Deutschland
sowohl in der Fläche als auch in der Leistungsfähigkeit zu steigern. Die Nutzung
freiwerdender Frequenzen des Fernsehrundfunks soll dazu beitragen, kurzfristig
Versorgungslücken in der Fläche zu schließen. Der Staat wird soweit als
möglich, Angebote auch in elektronischer Form bereitstellen. Ausschreibungen der
Behörden sollen elektronisch bekannt gemacht werden.
Wir werden unsere Politik auch daran ausrichten, die gesellschaftliche Veränderung
durch Internet und neue Medien positiv zu begleiten und die Lebenswirklichkeit
der Mehrheit der Menschen in Deutschland zu berücksichtigen. Dabei werden
wir Innovations- und Standortpolitik, Verwaltungsmodernisierung, Teilhabe von
Bürgerinnen und Bürgern und zivilgesellschaftlichen Interessengruppen sowie Datenschutz
und Netzsicherheit in unserer Politik verbinden.
Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung
im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden
die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der
Wahrung der Netzneutralität gegensteuern.
Wir bekräftigen, dass Recht und Gesetz im Internet schon heute und in Zukunft
ebenso gelten wie überall sonst. Daher werden wir für mehr Datenschutz sowie
durch eine Stärkung der IT-Kompetenz und entsprechend ausgebildetes Personal
bei den Sicherheitsbehörden für eine Verbesserung der Anwendung des geltenden
Rechts zur Verfolgung von Kriminalität im Internet sorgen.
Wir werden dabei insbesondere unser Augenmerk auf Aufklärung legen. Die Sensibilität
für den Schutz der eigenen Daten muss gestärkt, der Selbstdatenschutz
erleichtert werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Wir werden deshalb prüfen,
wie durch die Anpassung des Datenschutzrechts der Schutz personenbezogener
Daten im Internet verbessert werden kann, erwarten dabei aber auch von
jedem Einzelnen einen verantwortungsvollen Umgang mit seinen persönlichen
Daten im Internet.
Betrug und Identitätsdiebstahl im Internet müssen konsequent verfolgt werden und
zugleich müssen Möglichkeiten der sicheren Kommunikation mehr in den Mittelpunkt
gerückt werden. Kinder und Jugendliche werden wir durch konsequente
Durchsetzung des geltenden Jugendschutzrechts vor ungeeigneten Inhalten
schützen.
Wir werden gemeinsam mit den Ländern Möglichkeiten der verbesserten Strafverfolgung
in Kommunikationsnetzen wie z. B. Internetstreifen durch die Polizei,
Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität im Internet oder erleichterte
elektronische Kontaktaufnahme mit der Polizei anstreben. Gleichermaßen werden
wir uns auf internationaler Ebene für Lösungen stark machen, um Kinderpornographie
sowie Kriminalität allgemein im Internet besser bekämpfen zu können.
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