Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
steht. Die Programme der KfW sind einer laufenden Bewertung zu unterziehen.
Die Bearbeitungszeiten werden beschleunigt. Wir werden die KfW – soweit notwendig
– den Vorschriften des Kreditwesengesetzes unterstellen. Wir wollen die
Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen der KfW deutlich straffen. Dafür ist das KfW-
Gesetz entsprechend anzupassen.
Gründerland Deutschland
Deutschland soll verstärkt Innovationen hervorbringen und Leitmärkte prägen. Wir
werden die Förderprogramme für Gründungen und Gründungsfonds sowie für die
Betriebsnachfolgen zusammen mit der Wirtschaft stark ausbauen, bessere Rahmenbedingungen
für Chancen- und Beteiligungskapital schaffen und für ein Leitbild
der unternehmerischen Selbständigkeit werben. Wir wollen junge, innovative
Unternehmen von unnötigen Bürokratielasten befreien, um Gründungen zu erleichtern
und intensiv zu befördern.
Deutschland muss wieder zum Gründerland werden. Daher werden wir eine
Gründerkampagne in Deutschland starten. Einen Schwerpunkt wird dabei die
Nachfolgeproblematik bei der Betriebsübernahme bilden.
Wir werden daher dafür sorgen, dass der Mittelstand weiter auf ein ausreichendes
Angebot an eigenkapitalnahem Mezzaninkapital zurückgreifen kann.
Wir werden einen High-Tech-Gründerfonds II als Public-Private-Partnership auflegen,
der auf den Erfahrungen des ersten Fonds aufbaut. Darüber hinaus wollen
wir dringend benötigtes privates Kapital für deutsche Venture Capital Fonds mobilisieren,
indem wir institutionellen Investoren eine anteilige Garantiemöglichkeit zur
Risikoabsicherung ihrer Fondseinlagen anbieten. Wir werden das Umfeld für die
Tätigkeiten von Business Angels in Deutschland verbessern.
Wir wollen das Angebot von Mikrokrediten ausweiten, insbesondere für Gründer
und Kleinunternehmer.
Wir wollen Gründern nach einem Fehlstart eine zweite Chance eröffnen. Dazu
wird die Zeit der Restschuldbefreiung auf drei Jahre halbiert.
Der Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge im Insolvenzfall verringert das
Risiko der Altersarmut für Selbständige deutlich. Wir werden deshalb die Pfändungsfreigrenzen
für die Altersvorsorge Selbständiger regelmäßig anpassen.
4.2 Klimaschutz, Energie und Umwelt
Klimaschutz
Das Prinzip der Nachhaltigkeit prägt unsere Politik. Wir wollen gute Lebensbedingungen
für kommende Generationen. Der Klimaschutz ist weltweit die herausragende
umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit. Er ist Vorsorge für eine
langfristig tragfähige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung. Wir sehen Klimaschutz
zugleich als Wettbewerbsmotor für neue Technologien.
Unser Ziel ist es, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen
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