Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
Unter dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ und dem Gesichtspunkt der Ernährungssouveränität
werden wir uns für ein nachhaltiges internationales Engagement zur
Stärkung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Entwicklungsländern
einsetzen.
Wir wollen die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik steigern und sie durch eine
Schärfung des Profils, Akzentuierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, klare
nationale und internationale Arbeitsteilung nach den Prinzipien der Erklärung von
Paris, Steigerung der Kohärenz sowie durch eine effizientere Gestaltung der bilateralen,
multilateralen und europäischen Organisationsstrukturen und Instrumente
neu ausrichten.
Wir werden uns auf folgende Schlüsselsektoren konzentrieren: Gute Regierungsführung,
Bildung/Ausbildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, Klima-, Umweltund
Ressourcenschutz sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit (Ausbau/Schutz
des Privatsektors, z.B. mittels PPP, Mikrofinanzsystemen und Infrastrukturförderung).
Die bisherigen Zusagen Deutschlands für die Bewahrung der biologischen
Vielfalt und die Bekämpfung von Klimawandel und Hunger sollen konsequent umgesetzt
und auch künftig bedarfsgerecht gestaltet werden.
Wir werden im Kontext der europäischen und internationalen Arbeitsteilung in der
bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) Deutschlands mit einer begrenzten
Zahl von Partnerländern zusammenarbeiten. Bei der flexiblen Anpassung werden
die Kriterien gute Regierungsführung, Bedürftigkeit, Signifikanz unserer Hilfe,
Gefahrenquellen und strategische Partnerschaft wichtige Gesichtspunkte sein.
In der Zusammenarbeit mit fragilen und zerfallenden Staaten und Ländern mit
schlechter Regierungsführung wollen wir Konzepte entwickeln, um situationsgerecht
in ausgewählten Staaten Transformationsprozesse zu unterstützen. Krisenund
Katastrophenvorsorge sollen übergreifend gestaltet werden.
Wir werden die Zusammenarbeit mit Schwellenländern zu Partnerschaften für eine
nachhaltige Gestaltung der Globalisierung in gegenseitiger Verantwortung weiterentwickeln,
insbesondere Dreieckskooperationen fördern. Wir werden uns vor
allem in Feldern hohen gemeinsamen Interesses, wie z.B. Rechtsstaatsförderung,
Umwelt- und Klimaschutz sowie Wissenschaftskooperation engagieren. Die eingesetzten
Instrumente sollen zu möglichst marktnahen Konditionen schrittweise
gegen Entgelt angeboten werden.
Wir werden uns für einen schnellen und entwicklungsorientierten Abschluss der
Welthandelsverhandlungen einsetzen, sowie den Abbau der Agrarsubventionen
und die Beendigung handelsverzerrender Fördermaßnahmen im Rahmen der
WTO-Verhandlungen, den Süd-Süd-Handel und regionale Wirtschaftspartnerschaften
fördern und durch Handelshilfen dazu beitragen, dass Entwicklungsländer
an der wirtschaftlichen Globalisierung Teil haben können.
Kredite werden wir insbesondere unter Berücksichtigung der Schuldentragfähigkeit
geben. Entschuldungen von Entwicklungsländern werden wir nur unter der
Voraussetzung einer transparenten Haushaltsführung, der Bekämpfung von Korruption
und Misswirtschaft sowie des Aufbaus einer soliden Wirtschaftsstruktur
und der Stärkung der Eigenfinanzierung der Entwicklungsländer gewähren. Wir
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