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Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />

Enteignungen in der SBZ (1945-49)<br />

Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die im Hinblick auf die Enteignungen in der<br />

SBZ von 1945 bis 1949 prüfen soll, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke,<br />

die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten<br />

Erwerb anzubieten.<br />

Europäische Privatgesellschaft / Rechtsexport<br />

Die Schaffung eines Statuts für eine Europäische Privatgesellschaft fördern wir im<br />

Interesse mittelständischer Unternehmen. Der grenzüberschreitender Charakter<br />

und Gläubigerschutzvorschriften, wie ein ausreichendes Mindeststammkapital,<br />

werden berücksichtigt.<br />

Die deutsche Rechtsordnung ist ein internationaler Standortvorteil der Bundesrepublik.<br />

Wir wollen deren Vorzüge, auch gegenüber den anglo-amerikanischen<br />

Rechtsordnungen, auf internationaler Ebene deutlich herausstellen. Dabei kann<br />

die Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit hilfreich sein.<br />

Europäisches Vertragsrecht<br />

Wir lehnen die Schaffung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechts ab. Das<br />

Grundprinzip der Rechtswahlfreiheit darf in Europa nicht aufgegeben werden. Um<br />

Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, brauchen wir verlässliche<br />

Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Sachverhalte, insbesondere<br />

im Familien- und Erbrecht. Die Einführung von Sammelklagen national und<br />

europaweit lehnen wir ab.<br />

Schutz des geistigen Eigentums<br />

Innovationen und Erfindungen sind für die volkswirtschaftliche Entwicklung unsres<br />

an Rohstoffen armen Landes, für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres<br />

Landes und für den Schutz von Arbeitsplätzen in Deutschland von zentraler Bedeutung.<br />

Wir wollen deshalb den rechtlichen Rahmen für einen wirksamen Schutz<br />

des geistigen Eigentums durch Patente, Marken und Muster weiter stärken und<br />

den Zugang zu Schutzrechten für den Mittelstand erleichtern. Wir werden uns<br />

auch auf europäischer und internationaler Ebene für wirksame Maßnahmen gegen<br />

die weltweite Marken- und Produktpiraterie einsetzen.<br />

Juristenausbildung<br />

Der Bologna-Prozess stellt die Juristenausbildung in Deutschland vor besondere<br />

Probleme. Der hohe Qualitätsstandard der Ausbildung, wissenschaftliche Tiefe,<br />

thematische Vielfalt und Praxisorientierung müssen auch künftig Maßstab für die<br />

Studienabschlüsse sein.<br />

Mietrecht<br />

Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und dabei seinen<br />

sozialen Charakter wahren. Wir wollen klima- und umweltfreundliche Sanierungen<br />

erleichtern und dabei die freie Entscheidung des Vermieters beibehalten.<br />

Baumaßnahmen, die diesem Zweck dienen, sind zu dulden und berechtigen nicht<br />

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