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Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />

zur Mietminderung. Mietnomadentum sowie Luxussanierungen zum Zwecke der<br />

Entmietung werden wir wirksam begegnen. Die Kündigungsfristen für Vermieter<br />

und Mieter sollen einheitlich sein. Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirksam<br />

vollstreckt werden können. Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den<br />

Wohnkosten müssen auch tatsächlich den Vermieter erreichen.<br />

Prozesskosten- und Beratungshilferecht<br />

Wir werden prüfen, inwieweit das Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht reformiert<br />

werden kann, insbesondere mit dem Ziel, der missbräuchlichen Inanspruchnahme<br />

entgegen zu wirken. Dabei werden wir sicherstellen, dass der Zugang<br />

zum Recht auch künftig allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Einkünften<br />

und Vermögen eröffnet ist.<br />

Untersuchungsausschussrecht<br />

Wir sind uns einig, Überlegungen zur Reform des Gesetzes zur Regelung des<br />

Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags aufzugreifen.<br />

Grundgesetz-Änderungen<br />

Die Koalition wird Gespräche über etwaige Änderungen des Grundgesetzes mit<br />

den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag sowie den Ländern aufnehmen.<br />

5. Moderner Staat<br />

Die öffentliche Verwaltung in Deutschland steht für Rechtssicherheit und Zuverlässigkeit.<br />

Wir werden die Modernisierung der Bundesverwaltung weiter vorantreiben,<br />

für mehr Transparenz, Bürgernähe und Servicequalität.<br />

Leistungsvergleiche nach Art. 91d GG müssen zu einem Instrument der Verwaltungsentwicklung<br />

werden. Ein jährliches Arbeitsprogramm soll die Bereiche von<br />

Leistungsvergleichen festlegen.<br />

Die einheitliche Behördenrufnummer 115 verbessert den Service für alle Bürgerinnen<br />

und Bürger. Bis 2011 werden alle Bundesbehörden hieran angeschlossen<br />

sein, bis Ende 2013 soll 115 für ganz Deutschland zur Verfügung stehen.<br />

Melderecht<br />

Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rahmenrecht<br />

durch eine Regelung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz<br />

des Bundes abzulösen, durch ein Bundesmeldegesetz erfüllen. Darin werden wir<br />

das Melderecht harmonisieren und die Zustimmung der Vermieter bei der Anmeldung<br />

von Mietern wieder einführen.<br />

Bürgerbeteiligung<br />

Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen<br />

Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und<br />

verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss be-<br />

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