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Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />

chertäuschungen durch eine Änderung der EU-Lebensmittel-<br />

Kennzeichnungsverordnung klar gekennzeichnet. Unser Ziel ist eine regionale<br />

Herkunftskennzeichnung, die zwischen Ursprungs- und Verarbeitungsort unterscheidet.<br />

Gesundheitlicher Verbraucherschutz<br />

Sichere Lebensmittel haben für uns höchste Priorität. Wir wollen die Lebensmittelsicherheit<br />

weiter verbessern, ohne den bürokratischen Aufwand zu steigern. Das<br />

Qualitäts- und Sicherheitsbewusstsein über die gesamte Lebensmittelkette einschließlich<br />

des Verbrauchers muss noch stärker entwickelt werden. Wir setzen auf<br />

den Ausbau stufenübergreifender privatwirtschaftlich organisierter Qualitätssicherungssysteme<br />

und ihre Verzahnung mit der staatlichen Lebensmittelkontrolle.<br />

Lebensmittelkontrolle<br />

Wir setzen uns dafür ein, dass die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle bei einem<br />

wiederholten Verstoß gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz veröffentlicht<br />

werden. Die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Lebensmittelkontrolle<br />

ist zu intensivieren.<br />

Zur Vermeidung zukünftiger Gammelfleischskandale werden Schlachtabfälle (sogenanntes<br />

K-3-Material) eingefärbt.<br />

Wirtschaftlicher und rechtlicher Verbraucherschutz<br />

Unsere Verbraucherpolitik setzt auf die Stärkung des Verbrauchers im Markt. Unser<br />

Leitbild ist der gut informierte und zu selbstbestimmtem Handeln befähigte und<br />

mündige Verbraucher. Dazu gehört umfassende Verbraucherbildung, sowie Aufklärung<br />

und Zugang zu Informationen. Verbraucher sollen sich leicht informieren<br />

können, sie sollen gut beraten und ihre Interessen gut vertreten werden. Für die<br />

Finanzierung der Beratungs- und Informationsaktivitäten von Verbraucherzentralen<br />

und unabhängiger Verbraucherschutzorganisationen wie der Stiftung Warentest<br />

werden langfristige Konzepte der Finanzierung entwickelt, die dem auch durch<br />

die Finanzkrise ausgelösten Mehrbedarf an unabhängiger Beratung des Verbrauchers<br />

Rechnung tragen.<br />

Wir setzen bei der Verbraucherinformation auf den Einsatz einer verständlichen<br />

deutschen Sprache. Dies gilt in besonderem Maße im öffentlichen Raum, bei Produktkennzeichnungen,<br />

Gebrauchsanweisungen und bei der Bürgerkommunikation.<br />

Auch der Aspekt der Nachhaltigkeit spielt für den Verbraucher eine stetig zunehmende<br />

Rolle. Den nachhaltigen Konsum wollen wir stärken. Dem wollen wir mit<br />

zusätzlichen Informationen durch freiwillige Systeme von Handel und Wirtschaft<br />

Rechnung tragen.<br />

Wir werden ein zentrales Verbrauchertelefon mit Lotsenfunktion einführen.<br />

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